Partnerschaftsvertrag

Die Ärztin/Arztwitwe mit Ihrem Lebensabschnittsgefährten

Früher als „Wilde Ehe“ betitelt, sind „nichteheliche Lebensgemeinschaften heute kein Makel. Wer sich den gesellschaftlichen Normen nicht beugen will, sollte überlegen, gemeinsamen Kindern, Gesundheitsbereichen und Investitionen aus den folgenden Gründen einen rechtlichen Rahmen zu geben, der inzwischen nicht mehr sittenwidrig ist.

Als ich auf meinen Lehr- und Wanderjahren in die Schweiz ausgewandert war, erzählte mir eine Arbeitskollegin von ihrem „Konkubinatsvertrag“ mit Ihrem Lebensabschnittsgefährten, den ihr Vermieter zum Abschluss des gemeinsamen Mietvertrages forderte.

Was im Wortstamm mehr als seltsam, auf jeden Fall aber unromantisch anmutete, entpuppte sich als sehr sinnvolle Einrichtung für ein unverheiratetes Paar. Obwohl der deutsche Wunsch nach Regelung dem schweizerischen in nichts nachsteht, ist das deutsche Pendent „Partnerschaftsvertrag“ wenig verbreitet.

Für geschiedene oder verwitwete Ärztinnen/Arztgattinnen ist eine „wilde Ehe“ oft das Mittel der Wahl, da bei einer Neuverheiratung der Verlust von Ehegattenunterhalt bzw. Witwenrente droht.

Die Schilderung der unterschiedlichen Lösungen gibt Ihnen einen allgemeinen Überblick. Der richtige Handwerker für Ihre individuelle Lösungen heißt: Fachanwalt/-anwältin für Familien- bzw. Erbrecht sowie Notar/in bei Immobilien und Erbverträgen.

Solange Optimismus, Liebe, Respekt und Wertschätzung eine Beziehung dominieren, erscheinen diese Regelungen kleinkariert und unromantisch. Doch anders als bei Ehe- oder eingetragenen Lebenspartnerschaften gibt es bei „wilder Ehe“ keine juristisch geregelten Standards wie Güterstand, Versorgungsausgleich, Unterhaltspflicht oder Scheidungsvereinbarung.

Aktuell ist nur die Ehe vom Gesetzgeber ausdrücklich geschützt.

a) Gemeinsam in Miete
Haben beide Partner gemeinsam den Mietvertrag unterschrieben, so sind auch nach einer Trennung beide zur Zahlung der gesamten Miete verpflichtet.
Konfliktpotential bietet oft die Rückzahlung der Kaution und Verrechnung von wertvollen Heizölvorräten. Steht nur ein Partner im Mietvertrag, so kann er im Fall einer Trennung den anderen zum Auszug zwingen. Im Todesfall hat der überlebende Partner keinen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses bzw. muss die Mietkonditionen „barfuß in der Kutte“ beim Vermieter neu verhandeln.

b) Gemeinsam aufgebauter Hausrat bzw. Vermögen
Hier entstehen Unstimmigkeiten insbesondere bei einer Trennung der Vermögenssphären.
Bei langjährigen Partnerschaften sind die Anschaffungsrechnungen vernichtet und die Wahrnehmungen zu Schenkungen schon mal verschoben. Wer hier auf gerechten Ausgleich pocht, sollte den jeweiligen Eigentümer zumindest in einem Haushaltsbuch notiert haben.

Aber schon ein gemeinschaftliches Konto in Form eines Oder-Kontos löst Folgen aus:

a. Nicht nur Guthaben, sondern auch Schulden darauf sind zu teilen.
b. Auch wenn sich nur ein Partner verschuldet hat, kann Guthaben gepfändet werden.
c. Einseitige Zuflüsse, z.B. aus einer Lebensversicherung , werden vom Finanzamt als hälftige Schenkung zugunsten des anderen Partners interpretiert; beim aktuellen      Freibetrag von nur 20.000,- € kann dies schnell zu einer Steuerforderung führen.
d. Bei stark unterschiedlichen Einkünften sollte deshalb nur der für die gemeinsame Lebenshaltung notwendige Betrag zufließen.

Der fehlende gesetzliche Versorgungsausgleich von asymmetrisch angesammelten Renten- bzw. Versorgungsansprüchen im Fall einer Trennung kann die/den PartnerIn massiv benachteiligen, der zugunsten der Kindererziehung im Erwerbsleben zurückstand.
Näheres dazu auch in meinem Artikel zum Langlebigkeitsrisiko.

c) Gemeinsame Immobilienfinanzierung
Wurde der Kredit gemeinsam aufgenommen, so haften beide gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung – auch nach einer Trennung oder im Todesfall. Bei gemeinsamem Erwerb sollten auch unbedingt beide Partner mit ihren Beteiligungsverhältnissen im Grundbuch eingetragen sein. Insbesondere wenn Partner sich nicht gegenseitig als Erben einsetzen, sollte das Wohn- und ggfs. Vorkaufsrecht notariell beurkundet sein. Über die Sinnhaftigkeit der Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für den Immobilienerwerb klärt Sie gerne der Notar Ihres Vertrauens auf.

Zur Erinnerung hier die Zusammenstellung der Verfügungen:

Sorgerechtsvereinbarung
o Schon vor der Geburt eines gemeinsamen Kindes sollte das Sorgerecht beantragt werden, um allen Eventualitäten vorzubeugen.
o Damit lässt sich auch das Umgangsrecht der ledigen Väter vereinbaren.

Betreuungsverfügung bzw. Vollmacht für Gesundheitsfragen
o Im Falle schwerer Krankheit/Geschäftsunfähigkeit
o Als Ärztin kennen Sie aus Ihrer beruflichen Praxis meist die Schweigepflicht- und Besuchsrechtsproblematik bei Lebensgefährten.
Damit verbunden sind oft noch die Aufenthaltsbestimmung, Freiheitsentzug und Wohnungsauflösung – siehe auch unten „Vorsorgevollmacht“.
o Bitte beachten Sie, dass eingesetzte fremde Betreuer ein mietfreies Wohnen des anderen Partners beenden oder dessen Rauswurf aus der gemeinsam bewohnten Wohnung durchsetzen dürfen.

Vorsorgevollmacht
o Vermeidung gerichtlich angeordneter Betreuung.
o Gerade für niedergelassene Ärztinnen ist wegen der Besonderheiten im Zulassungsrecht, bei Gemeinschaftspraxen und minderjährigen (Mit-)Erben anwaltliche Beratung dringend angeraten.
o Eine Notarielle Beurkundung ist bei Grundstücksangelegenheiten zwingend.
o Bitte beachten Sie, dass Geschäftsbanken in der Regel nur ihr eigenes Formular für eine postmortale Vollmacht akzeptieren und regeln Sie dies mit Ihrem Partner.
Ansonsten kann schnell ein Liquiditätsengpass entstehen, wenn Rechnungen rund um eine Beerdigung zu bezahlen sind.

Patientenverfügung
o Beachtung des eigenen Willens bei medizinischen und pflegerischen Maßnahmen.

Bestattungsverfügung
o Regelung der Totenfürsorge.
o Im Trauerfall sehr nützlich, um Diskussionen in einer Patchwork-Familie zu vermeiden und die z.B. kurzfristige Entscheidung für eine Einäscherung treffen zu können.

Testament
o Ohne Testament gibt es keinerlei Erbanspruch, da es keine gesetzliche Erbfolge gibt.
Nochmal: Bitte bedenken Sie den minimalen Freibetrag von aktuell 20.000 € im Fall von Erbschaft bzw. Schenkung.
Mittels über Kreuz abgeschlossener Risikolebensversicherungen lassen sich die wegen fehlender Verwandtschaftsverhältnisse hohen Steuersätze finanzieren.
o Die Einsetzung des Partners als TestamentsvollstreckerIn für die gemeinsamen Kinder kann ein wirksames Mittel über die Volljährigkeit hinaus sein.
o Mit einem Erbvertrag können Sie ein Gemeinschaftliches Testament (z.B. modifiziertes Berliner Testament) nachbilden und so den letztversterbenden Partner auch gegenüber Pflichtteilsansprüchen absichern.

Wie kommen Sie zum Ziel?
Bei einem jährlichen „Money Date“ können Sie neben der o.g. Agenda auch besprechen:

  • Was wollen wir in diesem Jahr Neues tun? Ändern sich absehbar unsere Einkommen?
  • Welchen Urlaub wollen und können wir uns leisten?
  • Schauen Sie unter Ihren Teppich: Gibt es finanzielle Themen, die zu Ärger geführt haben und bislang nicht thematisiert bzw. diskutiert wurden?
  • Sparen wir ausreichend für den gemeinsamen Ruhestand?
  • Haben wir unser Spendenverhalten abgestimmt?
  • Sollte etwas in unserem Ausgabenverhalten verändert werden?
  • Wann treffen wir uns für unser nächstes „Money Date“?

Bitte entscheiden Sie gemeinsam, welche der o.g. Vertragsinhalte bzw. Verfügungen für Ihre Partnerschaft zwingend und welche optional einzuschätzen sind.

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Markus Weywara

Markus Weywara

Herr Weywara hat sich nach seinem Studium zum Wirtschaftsingenieur mit zwei Aufbaustudiengängen zum Certified Financial Planner (CFP®) und Certified Foundation and Estate Planner (CFEP®) in der Beratung von Heilberufen und Vermögenden Privatkunden spezialisiert.

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Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

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