Mutterschutz und Elternzeit

Ab Juli haben Ärztinnen und MFAs mehr Optionen

Für Mutterschutz und Elternzeit sieht das Arbeitsrecht detaillierte Regelungen vor. Praxisinhaber können, müssen aber nicht jedem Wunsch ihrer Angestellten entsprechen. Anwältin Kerstin Hennes beantwortet zudem Fragen zu Teilzeitansprüchen oder Phasen, in denen Elternzeit genommen werden kann.

Praxisinhaber haben Pflichten, wenn eine MFA oder eine angestellte Ärztin in Mutterschutz oder in Elternzeit geht

Während des Mutterschutzes gilt ein Beschäftigungsverbot: sechs Wochen vor Entbindung und acht Wochen danach, bei Früh- oder Mehrlingsgeburten zwölf Wochen danach. Ärztinnen oder MFAs, die mit gefährlichen Stoffen oder einer gefährlichen Umgebung zu tun haben, müssen früher in Mutterschutz gehen oder von diesen Tätigkeiten entbunden werden. Der Arbeitgeber muss die Arbeitsbedingungen bei werdenden oder stillenden Müttern prüfen, diese darüber informieren und gegebenenfalls reagieren (etwa durch Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, der Arbeitszeit, einen Arbeitsplatzwechsel, einer Nichtbeschäftigung oder per Beschäftigungsverbot).

Während der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis, das heißt der Arbeitgeber braucht – wenn keine Teilzeitarbeit während der Elternzeit vereinbart ist – die Vergütung nicht zu zahlen. Der Arbeitgeber ist aber verpflichtet, das Arbeitsverhältnis aufrecht zu erhalten und den Arbeitsplatz für den Arbeitnehmer vorzuhalten. Und er muss das Einkommen seines Arbeitnehmers für dessen Elterngeld-Antrag rechtzeitig bescheinigen, da sonst ein Ordnungsgeld droht.

Arbeitnehmer können gegebenenfalls die Elternzeit verlängern – auch mehrfach

Arbeitnehmer haben insgesamt Anspruch auf drei Jahre Elternzeit bis zum achten Lebensjahr des Kindes. Mit der Anmeldung muss man verbindlich festlegen, wann genau man während der kommenden zwei Jahre Elternzeit nehmen will. Spätere Änderungen sind dann nur noch möglich, wenn der Arbeitgeber zustimmt oder der vorgesehene Wechsel der Eltern aus wichtigem Grund doch nicht erfolgen kann.

Hat sich der Arbeitnehmer zuerst nur für ein Jahr festgelegt und will verlängern, bedarf es der Zustimmung des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer muss die Verlängerung gegenüber dem Arbeitgeber erklären.

Hat sich der Arbeitnehmer am Anfang für zwei Jahre festlegt, steht ihm noch ein Jahr Elternzeit zur Verfügung, die er noch anhängen kann. Nicht beanspruchte Elternzeit kann man aber auch zwischen dem dritten und achten Lebensjahr des Kindes nehmen, jedoch nur mit Zustimmung des Arbeitgebers.

Achtung: Bei Geburten ab 1. Juli 2015 gibt es bessere Optionen für Arbeitnehmer. Die müssen sich zwar nach wie vor für die ersten beiden Jahre fest­legen, können aber bis zu 24 Monate der Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch nehmen. Zudem kann die Elternzeit künftig in drei anstatt zwei Abschnitte aufgeteilt werden. Der Arbeitgeber muss nicht mehr zustimmen. Lediglich die Ankündigungsfrist steigt nach dem 3. Geburtstag auf 13 Wochen.

Angestellte haben nach Mutterschutz oder Elternzeit keinen Anspruch auf genau denselben Arbeitsplatz wie vorher

Der Arbeitgeber ist nach der Elternzeit verpflichtet, den Arbeitnehmer wieder zu beschäftigen. Der Arbeitnehmer hat aber keinen Anspruch darauf, an „seinen“ Arbeitsplatz, den er vor der Elternzeit hatte, zurückzukehren, sofern dies nicht explizit vereinbart ist.

Maßgeblich ist der Arbeitsvertrag. Zumeist enthält dieser eine Stellenbezeichnung. Wenn jemand zum Beispiel als Facharzt für Allgemeinmedizin eingestellt ist und aus der Elternzeit wiederkommt, dann muss er auch als Facharzt für Allgemeinmedizin in irgendeiner Weise wieder beschäftigt werden, weil der Arbeitsvertrag das so vorsieht. Wenn jemand aber als MFA beschäftigt ist, ist das ein weitläufigerer Begriff, mit dem man auch andere medizinische Tätigkeiten in anderen Bereichen ausüben kann, vorausgesetzt man bringt die entsprechenden Qualifikationen mit.

Zudem können Arbeitsverträge auch Versetzungsklauseln vorsehen, wonach dem Arbeitnehmer auch andere gleichwertige Tätigkeiten zugewiesen werden können, die dessen Kenntnissen und Erfahrung entsprechen. Enthält der Arbeitsvertrag solche Regelungen, dürfen dem Arbeitnehmer auch andere Tätigkeiten zugewiesen werden. Wenn der Arbeitnehmer aus der Elternzeit wiederkommt, wird geprüft: Ist die alte Stelle frei, weil der Arbeitgeber sie nicht anderweitig besetzt hat oder jemanden befristet für diese Zeit eingesetzt hat und die Befristung mit dem Ende der Elternzeit endet? Ansonsten muss geprüft werden, welche Versetzungsmöglichkeiten es gemäß Arbeitsvertrag gibt, den Arbeitnehmer anderweitig einzusetzen.

Nicht jede angestellte Ärztin oder MFA hat nach Mutterschutz/Elternzeit einen Anspruch auf Teilzeit

Während der Elternzeit kann der Arbeitnehmer in Teilzeit bis zu 30 Stunden pro Woche arbeiten. Ein solcher Anspruch besteht aber nur bei Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate bestanden hat und deren Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt. Voraussetzung ist zudem, dass der Arbeitnehmer die bisherige Arbeitszeit für mindestens zwei Monate auf 15 bis 30 Wochenstunden verringern will und er den Teilzeitwunsch mindestens sieben Wochen vorher schriftlich mitteilt. Der Arbeitgeber kann dies nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen, was zumeist schwer zu begründen ist – andernfalls gilt der Antrag als genehmigt.

Nach der Elternzeit gilt das Arbeitsverhältnis im ursprünglichen Umfang – egal, ob während der Elternzeit in Teilzeit gearbeitet wurde oder nicht. Nach dem Teilzeitbefristungsgesetz hat ein Arbeitnehmer prinzipiell Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung. Der Teilzeitanspruch gilt auch hier nur für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate bestanden hat und deren Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt. Der Arbeitnehmer muss den Wunsch nach Arbeitszeitverringerung und deren Umfang spätestens drei Monate vor dem geplanten Beginn der Tätigkeit schriftlich oder mündlich anmelden und die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben. Er darf dies aber nicht einseitig tun, sondern soll einen Konsens mit dem Arbeitgeber finden. Ein Arbeitgeber darf die Teilzeitbeschäftigung aber aus betrieblichen Gründen verweigern. Betriebliche Gründe können sein, dass eine Stelle absolut nicht in Teilzeit besetzt werden kann.

Unterschiedliche Gehaltsregelungen für den Mutterschutz und die Elternzeit

Während des Mutterschutzes zahlt die GKV 13 Euro Mutterschaftsgeld pro Kalendertag. Übersteigt das durchschnittliche Nettogehalt 13 Euro täglich (monatlich netto 390 Euro), muss der Arbeitgeber während des gesamten Mutterschutzes die Differenz zum Mutterschaftsgeld als Zuschuss zahlen – zahlbar zum gleichen Termin wie vorher das Gehalt. Finanziell darf sich der Arbeitnehmer durch die Schwangerschaft nicht verschlechtern. Während der Elternzeit – nicht Elternteilzeit – zahlt der Arbeitgeber nichts.

A&W-Kompakt
Drei Teile Elternzeit möglich
Arbeitnehmer können bei Geburten ab 1. Juli 2015 bis zu 24 Monate der Elternzeit zwischen dem 3. und 8. Lebensjahr des Kindes in Anspruch nehmen. Zudem kann die Elternzeit künftig in drei anstatt zwei Abschnitte aufgeteilt werden. Der Arbeitgeber muss nicht mehr zustimmen. Die Ankündigungsfrist wird länger.

Die Autorin: Kerstin Hennes ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht  bei ­Baker Tilly Roelfs Rechtsanwalts­gesellschaft mbH.

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