Ungültige AGB

Absage eines OP-Termins: Kein Schadensersatz für Klinik

Allgemeine Geschäftsbedingungen, die einen Patienten zum Schadensersatz verpflichten, falls er einen vereinbarten Operationstermin absagt, sind in der Regel unwirksam. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München hervor.

Im verhandelten Fall ging es um eine Patientin, die sich einer Magenballonbehandlung unterziehen wollte. Sie schloß mit einer Münchner Klinik eine entsprechende Wahlleistungsvereinbarung ab und machte anschließen auch gleich einen Operationstermin zur Einsetzung des Ballons für den 31.07.2015 aus.

Um sich vor unnötigen Kosten zu schützen, hatte die Klinik in ihren Geschäftsbedingungen einen Passus zum Thema Schadenersatz eingebaut. Dort hieß es: Bei Absage oder Verschiebung eines durch den Patienten zugesagten Eingriffstermins erhebt die Klinik stets eine Verwaltungsgebühr von 60 Euro brutto sowie eine Stornogebühr.  Sie beträgt bei Absage weniger als 14 Tage vor dem Eingriff 40%,  innerhalb von 7 Tagen vor dem Eingriff 60%, innerhalb von 48 Stunden vor dem Eingriff oder bei Abwesenheit am Eingriffstag 100% des Gesamtrechnungsbetrags brutto.

Zwei Tage vor dem geplanten Eingriff sagte die Patientin den OP-Termin zunächst telefonisch und dann sicherheitshalber auch noch schriftlich ab. Die Klinik verwies daraufhin auf besagte Klauseln in den Geschäftsbedingungen und stellte ihr eine Rechnung über insgesamt 1.494 Euro, was 60 Prozent der Behandlungsgebühren entsprach. Die Beklagte zahlte aber nicht. Die von der Klinik beauftragte Abrechnungsfirma klagte.

Der zuständige Richter am Amtsgericht München wies die Klage ab und erklärte die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klinik für unwirksam. Zur Begründung führte er aus, dass die geforderte „Stornogebühr “den zu erwartenden Schaden deutlich übersteige und somit unangemessen hoch sei. Denn vom Patienten werde bei einer Absage innerhalb von 48 Stunden vor dem Eingriff der gesamte Bruttobetrag plus eine Verwaltungsgebühr verlangt. „Der Patient muss bei kurzfristiger Absage also mehr bezahlen als er bei Durchführung des Eingriffs zu leisten hätte. Ein solch hoher Schaden sei “völlig realitätsfern” und offenkundig einseitig zugunsten der Klinik festgelegt,…“ so der Richter. Die Klausel berücksichtige außerdem nicht, dass sich die Klinik im Fall einer Absage doch Aufwendungen für Medikamente und Verbrauchsmaterialen, Strom- und Reinigungskosten etc. spare. Somit werde der Patient hier unangemessen benachteiligt, so das Fazit.

Es sei allgemein anerkannt, dass eine Heilbehandlung ein gesteigertes persönliches Vertrauensverhältnis voraussetzt. Deshalb dürfe der Patient den Behandlungsvertrag auch jederzeit fristlos kündigen, ohne hierfür sachliche (oder gar wichtige) Gründe angeben zu müssen“. Vielmehr müsse er jederzeit die Möglichkeit haben, frei darüber zu entscheiden, ob er einen Eingriff an seinem Körper oder in seine Gesundheit zulassen will. „Das wirtschaftliche Interesse des Behandlers müsse dem gegenüber zurücktreten“, so die Urteilsbegründung (Az.: 213 C 27099/15).

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Author's imageIlias TsimpoulisManaging Director bei Doctolib

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