Altersvorsorge

ABV sieht keine Auswirkungen von BSG-Urteil auf Ärzte

Das Bundessozialgericht hat jüngst entschieden, dass festangestellte Unternehmensjuristen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Für Ärzte gibt es zunächst Entwarnung.

Im April 2014urteilten die Richter des BSG in Kassel, dass es für festangestellte Unternehmensjuristen keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung gibt, wenn die Juristen weiterhin zugelassene Rechtsanwälte sind. Es entspreche der gefestigten Rechtsmeinung, „dass derjenige, der als ständiger Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber steht, in dieser Eigenschaft nicht als Rechtsanwalt tätig ist“.

Ärzte fürchteten, dass es ihnen ebenso ergehen könnte. Doch das BSG-Urteil hat laut den Berufsständischen Versorgungseinrichtungen (ABV) vorerst keine Folgen für andere freie Berufe, sagte deren Vorsitzender Hartmut Kilger. Allerdings rechne er  mit weiteren Gerichtsentscheidungen, etwa zur Befreiungsberechtigung von Ärzten in Pharmaunternehmen.

Bereits 2012 hatte das BSG festgelegt, dass bei jedem Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses ein Befreiungsantrag bei der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt werden muss und damit den Zugang zu Versorgungswerken beschränkt. Honorarärzten rät die ABV daher beispielsweise, zunächst in einem Statusfeststellungsverfahren zu klären, ob sie frei bleiben oder angestellt werden müssen. (Az.: B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 13/14 R)

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