Umsatzsteuerpflicht

Achten Sie auf die Mehrwertsteuerfalle!

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Frage der zulässigen Delegation ärztlicher Leistungen in einem aktuellen Urteil um eine Facette erweitert.

In seinem Urteil vom 2. September 2010 hat der BFH entschieden, dass eine ärztliche Leistung umsatzsteuerpflichtig ist, wenn diese auf einen Subunternehmer delegiert wird, der über keinen eigenen Befähigungsnachweis verfügt (AZ: V R 47/09).

Der Entscheidung lag die Klage einer selbstständigen Kosmetikerin gegen eine Entscheidung der Finanzbehörden zu Grunde. Die Klägerin führte für einen rein privatärztlich tätigen Dermatologen auf dessen Weisung Akne-Behandlungen an dessen Patienten durch. Der Arzt rechnete die Leistung ab, als delegierte ärztliche Leistung nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte. Die Klägerin erhielt vom Arzt für diese Leistung 30 Euro.

Die Finanzbehörden vertraten die Auffassung, dass die Klägerin für diese  Zahlung Mehrwertsteuer zu bezahlen habe. Gegen den entsprechenden Bescheid erhob sie Klage.

Der BFH wies die Klage ab, da die Leistung der Klägerin nicht nach Paragraf 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz steuerfrei sei. Die Klägerin verfüge über keinen im Sinne der Vorschriften erforderlichen Befähigungsnachweis. Die von ihr vorgelegten Urkunden sah der BFH als nicht ausreichend an. Insbesondere sah er es als nicht stichhaltig an, dass die Rechnungen des Arztes von den Krankenversicherungen beanstandungslos bezahlt wurden. Aus der Zahlung ergibt sich nach Auffassung des BFH eben nicht zwangsläufig, dass der Subunternehmer zum Erbringen der Leistung befähigt ist.

A&W-Tipp
Das Delegieren ärztlicher Leistungen ist aus dem Berufsalltag einer modern geführten Arztpraxis nicht mehr wegzudenken. Dennoch ist Vorsicht geboten. Zwar ergibt sich aus der Steuerpflicht des Subunternehmers nicht, dass auch die Steuerfreiheit des Arztes verloren geht. Doch erfordern die Vorschriften der GOÄ die Delegation auf qualifiziertes nachgeordnetes Personal. Unter Umständen könnten sich die Versicherungen die Argumentation des BFH zu eigen machen und zu der Auffassung gelangen, dass die Delegation und damit auch das Abrechnen der Leistung unzulässig gewesen sei. Achten Sie darauf, dass Sie dritte Leistungserbringer so in den Praxisbetrieb integrieren, dass sich keine der dieser Gefahren verwirklicht!

Autor: Rechtsanwalt Steffen Holzmann, München. Sie erreichen ihn unter Telefon: 089 52011464, Fax: 089 52011465 und eMail: info@holzmann-holzmann.de

Anzeige

Datenschutz in der Arztpraxis Teil 1: Patientenunterlagen vor unbefugter Einsicht schützen

Ärzte und Praxisteam müssen sicherstellen, dass kein Unbefugter Zugriff auf Praxis- oder Patientendaten erhält. Der PC muss deswegen auch bei nur kurzzeitigem Verlassen des Arbeitsplatzes immer ges... Mehr
Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

Weitere Artikel zum Thema:

Vorteile für Selbständige und Gewerbetreibende

Telefontarif für Selbständige


Marburger Bund

Sonderkonditionen für Mitglieder


Seit Januar 2015

Mehr Geld für ärztliche Leistungen?


Auf Aufbewahrungsfristen achten

Betriebsprüfung: Wichtige Tipps für den Besuch vom Finanzamt


Urteil

Ärztliche Schweigepflicht auch gegenüber dem Finanzamt


Anzeige