Praxis(ver)kauf

Achtung, Wettbewerbsklausel

Beim Verkauf einer Arztpraxis geht es nicht nur um das Behandlungs- und Wartezimmer, sondern der Verkaufserlös soll sowohl die Altersvorsorge des Alt-Arztes als auch die Weiterführung der Praxis im Sinne der Patienten sichern.

Beim Verkauf einer Arztpraxis geht es nicht nur um das Behandlungs- und Wartezimmer, sondern der Verkaufserlös soll sowohl die Altersvorsorge des Alt-Arztes als auch die Weiterführung der Praxis im Sinne der Patienten sichern. Im Vertrag über den Kauf bzw. Verkauf einer Arztpraxis muss somit unbedingt auch die Frage des Wettbewerbsverbots geregelt werden, rät Rechtsanwalt Dr. Markus Rohner im PKV-Magazin „Ziffer drei“.

Dem Verkäufer soll untersagt werden, sich für einen bestimmten Zeitraum in einem bestimmten Umkreis vom Praxisstandort als Arzt niederzulassen oder auf dem gleichen Fachgebiet in freiberuflicher oder gleicher Stellung tätig zu sein. Verstößt er gegen das Wettbewerbsverbot, wird eine Vertragsstrafe fällig. Darüber hinaus kann der Käufer Unterlassung verlangen und weiteren Schadensersatz geltend machen.

Allerdings sind Wettbewerbsverboten enge rechtliche Grenzen gesetzt. Häufig kommt es vor, dass entweder die Dauer, der örtliche Radius oder die Vertragsstrafe falsch bemessen sind. Die Angemessenheit dieser Parameter muss in jedem Einzelfall festgelegt werden. Wenn diese Grenzen überschritten werden, ist in der Regel das gesamte Wettbewerbsverbot nichtig. Auch sollte der Vertrag Regeln für den Fall enthalten, dass der Verkäufer oder Käufer zwischen Vertragsabschluss und Praxisübernahme verstirbt.

Unter Umständen ist es auch sinnvoll, zusätzliche Garantien des Verkäufers zu regeln. Es empfiehlt sich, dass Verkäufer und Käufer gemeinsam einen kompetenten und dazu befugten Berater mit der Erstellung eines Vertrages beauftragen und sich die Kosten dafür teilen.

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