BGH-Urteil

Ämter müssen über Sozialleistungen lückenlos beraten

Menschen in schwierigen Lebenslagen können Hilfe in Form von verschiedenen Leistungen bekommen – aber genau das wird manchmal zum Problem. Welche Ansprüche habe ich? Und wohin muss ich mich wenden? Ein Urteil stellt klar: Bei Fehlern ist nicht automatisch der Versicherte der Dumme.

(dpa) Die obersten deutschen Zivilrichter stärken Menschen den Rücken, die sich im komplizierten Geflecht der Sozialleistungen allein nicht zurechtfinden. Das Urteil zeigt, dass zu den Pflichten der Sozialämter auch die Aufklärung der Menschen gehört, die nicht selbständig für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

Die Mitarbeiter der verschiedenen Träger müssen der Person bei klar erkennbarem Bedarf und Unkenntnis der möglichen Sozialleistungen auch über den eigenen Fachbereich hinaus weiterhelfen. Sie sollen sich also sozial verhalten – und zwar ungefragt. Das hat der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Sozialamt lässt Behinderten über Ansprüche im Unklaren

Ein behinderter Mann, dem wegen lückenhafter Beratung beim Sozialamt über Jahre eine Erwerbsminderungsrente entgangen war, kann deshalb nun auf Schadenersatz hoffen (Az. III ZR 466/16). Seine Mutter und Betreuerin hatte beim Landratsamt im sächsischen Meißen die Grundsicherung beantragt. Diese ist aber deutlich niedriger als die dem Mann eigentlich zustehende Rente. Für Anträge auf Erwerbsminderungsrente ist allerdings die Rentenversicherung zuständig. Dem Urteil zufolge hätte die Sachbearbeiterin darauf aufmerksam machen müssen, dass eine Beratung zur Rente in dem Fall sinnvoll wäre.

So wurde die Familie erst 2011 durch eine neue Sachbearbeiterin beim zuständigen Sozialamt auf den Rentenanspruch aufmerksam. Der Sohn hat den Landkreis auf Schadenersatz verklagt, ihm seien seit 2004 mehr als 50.000 Euro entgangen. Das Oberlandesgericht Dresden, das seine Klage abgewiesen hatte, muss den Fall nun neu verhandeln und über den Anspruch entscheiden. Ungeklärt ist noch, in welcher Höhe der Mann tatsächlich Rentenansprüche hatte.

Erweiterte Beratungspflichten für Leistungen gefordert

Die Dresdner Richter waren der Ansicht, dass die Sachbearbeiterin beim Sozialamt keine Amtspflichten verletzt habe. Um den Anspruch auf Rente zu erkennen, seien Spezialkenntnisse des Rentenversicherungsrechts und nicht nur des Sozialgesetzbuchs erforderlich gewesen. Außerhalb ihrer Zuständigkeit habe es für die Frau keine Verpflichtung gegeben, Beratung zu weiteren Sozialleistungen zu leisten.

Das greift für die BGH-Richter zu kurz. Nach ihrem Urteil hätte die Mutter zumindest den Hinweis bekommen müssen, dass für ihren Sohn eine Erwerbsminderungsrente vielleicht in Betracht komme. In diesem Fall sei der dringende Beratungsbedarf der Person eindeutig erkennbar gewesen.

Der Senat begründet sein Urteil auch mit dem immer komplizierteren System der Sozialleistungen. Den Versicherten fehle oft schon die Sachkunde, um überhaupt die richtigen Fragen nach möglichen Leistungen für den Lebensunterhalt zu stellen. Auch das Bundessozialgericht sehe hier deshalb erweiterte Beratungspflichten.

Wer bekommt die Rente für volle Erwerbsminderung

Der 1984 geborene Kläger hatte nach der Förderschule zwei Jahre in einer Behindertenwerkstatt gearbeitet, war also einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen. Deshalb hätte sich die Überlegung förmlich aufdrängen müssen, dass möglicherweise Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente bestehen, sagte sein BGH-Anwalt Joachim Kummer.

Eine Rente für volle Erwerbsminderung bekommen Menschen, die wegen gesundheitlicher Einschränkungen gar nicht mehr oder kaum noch arbeiten können. Normalerweise müssen Antragsteller dafür aber mindestens fünf Jahre versichert gewesen sein. Dem Kläger aus Sachsen wäre eine Sonderregelung zugute gekommen: Diese «allgemeine Wartezeit» gilt nicht für Menschen, die schon in den ersten sechs Jahren nach ihrer Ausbildung nicht mehr arbeiten können und trotzdem mindestens ein Jahr lang Beiträge gezahlt haben.

Für den Landkreis verwies Anwalt Jochen Höger darauf, dass die Mutter auf dem Amt in Meißen in einem Formular selbst angekreuzt habe, es bestehe kein Rentenanspruch. «Hätte man da wirklich nachfragen müssen?», warf er ein. Dass die Mutter deshalb für den finanziellen Schaden verantwortlich gemacht werden könnte, nannte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann aber «fernliegend» – eine ehrenamtliche Betreuerin müsse nicht klüger sein als eine Sachbearbeiterin.

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