Gesetz zur Bekämpfung von Korruption

Korruption im Gesundheitswesen: Ärzte in der Grauzone?

In den nächsten Wochen will der Bundestag ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschließen. Experten des „Arbeitskreises Ärzte und Juristen“ der AWMF diskutierten jetzt die dazugehörigen Chancen und Schwächen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. ( AWMF) begrüßt, dass ein sensibles Gesundheitssystem sich des Themas Korruption endlich annimmt. Doch der gesetzliche Rahmen dürfe Ärzte nicht unter Generalverdacht stellen, darin sind sich die Experten der AWMF ebenfalls einig. Zwar rechnet der Gesetzgeber selbst im Gesundheitswesen nur mit wenigen hundert Verdachtsfällen jährlich. Das Problem bestehe jedoch darin, dass der Gesetzesentwurf Ärzte nicht ausreichend vor unbegründeten Verdachtsmomenten schütze. Dies betreffe vor allem sozialrechtlich, medizinisch und wissenschaftlich erwünschte Kooperationen, die der Qualitätsverbesserung der Gesundheitsversorgung dienen. Die AWMF plädiert daher für eine Nachbesserung des Gesetzestexts.

Antikorruptionsgesetz soll Bestechung verhindern

Die Paragraphen § 299a (Bestechlichkeit) und § 299b (Bestechung im Gesundheitswesen) des Entwurfes sollen bestehende Lücken im Strafrecht schließen und Korruption verhindern. Ein Arzt macht sich nach dem neuen Gesetz strafbar, wenn er beispielsweise Zuweisungsprämien von Krankenhäusern oder Boni von Unternehmen für die Verordnung bestimmter Präparate annimmt.

„Das Antikorruptionsgesetz umfasst jegliche, die wirtschaftliche Lage des Täters verbessernde Zuwendungen“, erläutert Professor Dr. iur. Michael Lindemann, Strafrechtler und Kriminologe an der Universität Bielefeld.

Geschäftspartner müssen auf Einhaltung der Regeln achten

Bei strikter Einhaltung der Regeln stehen somit auch Anwendungsstudien für Medikamente, in die Ärzte ihre Patienten einbeziehen und dies dokumentieren, quasi automatisch unter Verdacht. Für diesen Aufwand bekommen sie von Pharmafirmen nämlich immer ein – idealerweise angemessenes – Entgelt. Strafbar können sie sich zukünftig aber machen, wenn die gezahlte Entschädigung den geleisteten Aufwand deutlich übersteigt. Das wird nämlich als Korruption gewertet. Der Jurist warnt: „Das Gesetz ist scharf und streng, Ärzte sollten es ernst nehmen.“ Denn die Folgen sind nicht nur für Unternehmen, sondern auch für ihre Geschäftspartner gravierend.

Nicht nur die Unternehmen werden für Korruption bestraft

Bei Verstoß drohen Ärzten, Apothekern, Pflegekräften, Therapeuten und ihren Mitarbeitern Geldstrafen und bis zu drei Jahre Haft, in besonders schweren Fällen sogar fünf Jahre. Denn der Gesetzgeber schließt hier alle Heilberufe ein, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern. „Dieser breit gefasste Täterkreis ist jedoch nicht zwingend notwendig, denn die bisher bekannten Beispiele stammen vor allem aus der Ärzteschaft“, wendet Lindemann ein. Kritisch sieht es der Jurist auch, dass die Konkretisierung der Berufsausübungspflichten, an die die Strafnorm anknüpft, durch die Landesärztekammern erfolgt. „Das führt zu unnötiger Rechtszersplitterung“, so Lindemann.

Antikorruption stellt alle Vorteile unter Verdacht

So habe etwa Niedersachsen eine Regelung der Musterberufsordnung, nach der die Annahme von geldwerten Vorteilen in angemessener Höhe nicht als berufswidrig gilt, wenn sie ausschließlich für berufsbezogene Fortbildungen verwendet werden, nicht übernommen. „Bekommen wir dadurch ein Strafbarkeitsrisiko bei passiver Teilnahme niedersächsischer Ärzte an Fortbildungsveranstaltungen?“, fragt Lindemann. Vermeiden ließe sich dies, wenn sich das Gesetz auf bundesweit geltende heilberufliche Pflichten beschränken würde.

Korruption für Mediziner schwer erkennba

Das deutet auch an, welche Grauzone sich hier für Heilberufe und Unternehmen auftut, meint Professor Dr. med. Ina Kopp, Leiterin des Instituts für Wissenschaftliches Informationsmanagement der AWMF in Marburg: „Der Arzt kann in vielen Situationen kaum erkennen, wann er die Grenze zur Korruption überschreitet, sprich: wann er sich strafbar macht.“ Daher sei eine Nachbesserung des Gesetzestexts erforderlich.

Antikorruptionsgesetz mit Verbesserungsbedarf

Sinnvoll wäre die Aufnahme eines ergänzenden Absatzes zur Klärung der Nichtanwendbarkeit des Gesetzes unter Berücksichtigung medizinisch und wissenschaftlich sinnvoller und auch sozialrechtlich im Sinne der bestmöglichen Versorgung von Patienten und der Forschungsförderung erwünschter Kooperationen. Da diese nicht statisch sondern bedarfsgerecht veränderlich sind, sei eine auf die nur schon jetzt durch das SGB V formulierten Umstände beschränkte Ausnahmeformulierung unzureichend, so Kopp.

Zusätzlich sollte ein Absatz zur Klärung von Bereichen von nicht-schuldhaftem Verhalten aufgenommen werden, der Ärzte vom Korruptionsverdacht befreit, die im Rahmen der von der Selbstverwaltung formulierten Regelungen kooperieren. Den Gesetzgeber fordert Kopp auf, sich stärker in anderen, regelungsbedürftigen Bereichen zur Verbesserung von Transparenz und Unabhängigkeit zu engagieren – nämlich der Unterstützung industrie-unabhängiger klinischer Forschung mit Patienten und in der konsequenten Durchsetzung der öffentlich zugänglichen Registrierung aller klinischen Studien und ihrer Ergebnisse.

Die Experten des Arbeitskreises Ärzte und Juristen der AWMF sind sich einig, dass der neue Entwurf des Antikorruptionsgesetzes zwar differenzierter ist als der erste Referentenentwurf. Jedoch werde ohne die vorgeschlagenen Ergänzungen erheblicher Beratungsbedarf bei Medizinern und ihren Mitarbeitern erzeugt. Die These des Gesetzgebers, dass das neue Gesetz mit keinerlei Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger einhergeht, sei damit mehr als fraglich.

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Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

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