Praxiskosten

Ärzte müssen nicht an GEMA zahlen

Damit sie in ihrer Praxis Hintergrundmusik aus dem Radio abspielen dürfen, müssen Ärzte keine Lizenzbeiträge an die GEMA zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az: I ZR 14/14).

Praxisinhaber können ihre bestehenden Verträge mit der GEMA kündigen. Die GEMA – die Verwertungsgesellschaft für musikalische Urheberrechte – erhebt Gebühren für Komponisten, Songtexter und Musikverleger und schüttet sie an die Urheber aus. Einen Teil übergibt sie an die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten, die das Geld an Plattenfirmen und Interpreten weiterleitet.

Der Bundesgerichtshof (BGH) begründete seine Entscheidung damit, dass die Wiedergabe von Hörfunkprogrammen in Arztpraxen nicht öffentlich und damit auch nicht vergütungspflichtig sei. Damit schlossen sich die Richter der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) an.

Inhaber von Arztpraxen sind damit nicht mehr verpflichtet, Lizenzbeiträge an die GEMA zu bezahlen. Praxisinhaber, die bereits eine vertragliche Vereinbarung mit der GEMA abgeschlossen haben, können diese zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen. Ärzte, die sich neu niederlassen, sollten erst gar keinen Lizenzvertrag abschließen und Zahlungsaufforderungen mit Verweis auf die Rechtslage nicht nachkommen.

Der BGH urteilte zugunsten eines Düsseldorfer Zahnarztes. Dieser ließ in seinem Wartezimmer Radiomusik im Hintergrund laufen und hatte dafür einen Lizenzvertrag mit der GEMA. Den kündigte er 2012 angesichts eines Urteils des EuGH auf. Der EuGH hatte 2012 im Falle eines italienischen Zahnarztes entschieden, dass es sich bei der Musik in der Praxis nicht um eine gebührenpflichtige öffentliche Wiedergabe handelt.

Der BGH musste nun klären, ob das Urteil des EuGH auf deutsche Verhältnisse angewandt werden kann und entschied, dass der italienische Sachverhalt in wesentlichen Punkten mit dem deutschen übereinstimme.

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