Umsatzsteuer

Ärztekammer streitet mit Fiskus

Die Finanzbehörden glauben, bei der Ärztekammer Westfalen-Lippe umsatzsteuerpflichtige Einnahmequellen aufgespürt zu haben. Der Bundesfinanzhof muss entscheiden. Der Fall hat bundesweite Relevanz.

Die externe Qualitätssicherung gehört mit in das umfangreiche Aufgabenfeld der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL). Ein Teil dieser Aufgaben müsse der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, meint das Finanzamt Münster. Seit Jahren streiten die beiden Parteien nun schon darüber, ob die Tätigkeit der Kammer im Rahmen der externen Qualitätssicherung Krankenhaus umsatzsteuerpflichtig ist oder nicht. Wie die Ärztezeitung berichtet, hat sich die ÄKWL im Frühjahr 2013 mit ihrer Auffassung in erster Instanz durchgesetzt, dass die Umsatzsteuerpflicht nicht greift. Doch der Fiskus gibt sich damit nicht zufrieden: „Das Finanzamt geht in die nächste Instanz“, sagte ÄKWL-Hauptgeschäftsführer Michael Schwarzenau dem Blatt. Die Revision beim Bundesfinanzhof sei zugelassen.

Ein Einzelfall, könnte man meinen. Doch tatsächlich hat dieses Verfahren bundesweit Bedeutung, weil es als Musterprozess für alle Geschäftsstellen der externen Qualitätssicherung gilt.

Hauptstreitpunkt ist dabei die Frage, ob die jeweiligen Tätigkeiten der Kammer hoheitlich und der Körperschaft eigentümlich und vorbehalten sind. Bei der Qualitätssicherung arbeiten die Kammern nämlich mit Krankenkassen und Krankenhausgesellschaften zusammen, was das Finanzamt aufhorchen lässt. Bei einer Betriebsprüfung schauten es deshalb, ob ein Leistungsaustausch stattfindet – also, ob Geld für eine Leistung gezahlt wird. Egal, ob damit eine Gewinnerzielung beabsichtigt wird oder nicht. „Sobald man sich als steuerbegünstigte Institution mit anderen zusammenschließt, kann sich der steuerrechtliche Status verändern“, sagte Schwarzenau dazu. Als Ergebnis der Prüfung wurden bei der ÄKWL laut Ärztezeitung neben der Kantine und der in Gründung befindlichen Zertifizierungsstelle ÄKZert die Akademie für ärztliche Fortbildung als steuerpflichtig eingestuft.

Bild: Fotolia/Gina-Sanders

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