Im Krankenhaus

Als „freie Mitarbeiterin“ tätige Krankenschwester ist abhängig beschäftigt

Ärzte, die Freiberufler beschäftigen, lassen sich oft zusichern, dass sie nicht der einzige Auftraggeber sind. Das Sozialgericht Heilbronn hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass dann trotzdem eine abhängige Beschäftigung vorliegen kann. In dem Fall ging es um eine Krankenschwester, die für mehrere Krankenhäuser tätig war.

Geklagt hatte eine Krankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin. Sie wehrte sich vor Gericht gegen die Feststellung der Rentenversicherung (DRV Bund), sie sei abhängig beschäftigt gewesen. Vermittelt über eine Agentur war sie in einem Verbund mit anderen Pflegekräften als „freie Mitarbeiterin“ in verschiedenen Krankenhäusern tätig.

Für ihre Tätigkeit als Intensivpflegekraft in den Monaten April bis Juni 2014 erhielt sie von einem der Auftraggeber mehr als 17.000 Euro. Mit diesem Krankenhaus hatte sie zuvor einen „Dienstleistungsvertrag“ geschlossen. Hierin war ausgeführt, dass sie „Dienstleistungen gemäß dem Berufsbild einer examinierten Kranken- und Gesundheitspflegekraft“ erbringe und „kein Arbeitnehmer (…) im Sinne des Sozialversicherungs-, Steuer- und Arbeitsrechtes“ sei. Zudem könne sie „als freier Unternehmer grundsätzlich auch mehr als 10 Stunden/Tag eingesetzt werden“.

Auf einen sogenannten Statusfeststellungsantrag entschied die beklagte Rentenversicherung (DRV Bund), dass die Krankenschwester beim Krankenhaus im betreffenden Zeitraum abhängig beschäftigt gewesen sei.

Ihre dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos: Zwar stelle der Wille der Vertragsparteien zu freier Mitarbeit ein Indiz für eine selbständige Tätigkeit dar, so das Gericht. In diesem Fall sei aber maßgeblich, dass die Krankenschwester in die betriebliche Organisation des Krankenhauses eingebunden gewesen sei. So habe sie Patienten bei Dienstantritt übernommen und nach Dienstende wieder übergeben. Anweisungen der diensthabenden Ärzte habe sie befolgen müssen, die Stationsleitung habe ihre Arbeit kontrolliert. Notwendigerweise habe sie auch mit fest angestellten Pflegekräften des Krankenhauses zusammengearbeitet. Zudem habe sie auch kein wirtschaftliches Risiko getragen. Denn es sei von vornherein ein festes Stundenhonorar vereinbart gewesen. Auch sei sie keinem Unternehmerrisiko ausgesetzt gewesen, da sie selbst weder Arbeitnehmer beschäftigt noch wesentliches Eigenkapital eingesetzt habe; so habe sie nach eigenen Angaben lediglich zu Hause ein „Büro“ unterhalten. Sie sei vielmehr lediglich einem Einkommensrisiko ausgesetzt gewesen, welches jeden Arbeitnehmer treffen könne, der nur Zeitverträge bekomme oder auf Abruf arbeite und nach Stunden bezahlt werde. Dass nach den Angaben des Krankenhauses derzeit ein Personalmangel bestehe, sei ein Problem des Arbeitsmarktes und könne nicht die Annahme einer selbständigen Tätigkeit rechtfertigen (Az.: S 10 R 3237/15, Urteil vom 1. Februar 2017).

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