Wenn das Finanzamt nachfragt

Anscheinsbeweis für Privatnutzung des Firmen-Pkw entkräften

Die private Nutzung eines Firmenfahrzeugs wird von den Steuerbehörden zumeist vorausgesetzt. Es gibt aber Möglichkeiten, im Rahmen der Betriebsprüfung den Anscheinsbeweis zu entkräften.

Die Vermutung der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeuges ist entkräftet, wenn ein Sachverhalt dargelegt wird, der die ernstliche Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt. Dies bekräftigte das Hessische Finanzgericht (Urt. v. 10.2.2011, 3 K 1679/10) im Falle des Hausmeisters einer Wohnanlage, dem neben dem betrieblich genutzten Wagen auch der Dienstwagen seiner Frau, ein weiterer privater Wagen und ein Roller zur Verfügung standen.

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein betriebliches Fahrzeug auch privat genutzt wird, sind im Rahmen der freien Beweiswürdigung die Grundsätze des Anscheinsbeweises heranzuziehen. Dabei wird unter Anwendung der Lebenserfahrung auf typische Sachverhalte geschlossen (z. B. BFH, Beschl. v. 14.5.1999, VI B 258/98; BFH, Beschl. v. 27.10.2005, VI B 43/05). Ist die Privatnutzung möglich, besteht ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass sie auch erfolgt ist.

Der Anscheinsbeweis kann durch Gegenbeweis erschüttert oder entkräftet werden. Es genügt dabei, wenn nachvollziehbar ausgeführt wird, dass der Wagen nicht für private Fahrten genutzt wurde. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der geschilderte Sachverhalt der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, er muss lediglich vor dem Hintergrund der Umstände plausibel erscheinen. In dem hier entschiedenen Fall korrespondierten die Erklärungen des Steuerpflichtigen mit der Aufgabenverteilung innerhalb der Familie und waren in wirtschaftlicher Hinsicht nachvollziehbar.

A&W-Tipp
Diese Entscheidung ermöglicht es, der allzu restriktiven Praxis in der Betriebsprüfung gegenzusteuern, die generell den Ansatz der 1-Prozent-Methode fordert, wenn kein Fahrtenbuch vorgelegt werden kann. Sie stellt aber keine generelle Abkehr von der Besteuerung des privaten Nutzungsanteiles dar.

Autor: Bernhard Mayer, Rechtsanwalt und Steuerberater in München, Sie erreichen ihn unter Telefon: 089 88949490, Fax: 089 8894949200 und eMail: kanzlei@bernhard-mayer.biz

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