Von Geld- bis Freiheitsstrafe

Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen – das kommt auf Sie zu

Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (Antikorruptionsgesetz) wird bald in Kraft treten. Wer dagegen verstößt, kann für Jahre inhaftiert werden oder seine Zulassung verlieren. Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme der Verträge und Kooperationen.

Ein Urteil schlug in Medizinerkreisen besonders hohe Wellen. Einem niedergelassenen Vertragsarzt war vorgeworfen worden, dass er sich der Bestechung strafbar gemacht habe. Der Grund: Er hatte für sein Verordnungsverhalten sogenannte Kick-Back-Zahlungen von Unternehmen aus der Pharmaindustrie erhalten. Zumindest laut dem neuen Antikorruptionsgesetz für das Gesundheitswesen handelt es sich hierbei um Korruption. Vor Inkrafttreten waren solche Praktiken allerdings Standarf. Bisherige Vereinbarungen zwischen Geschäftspartnern im Gesundheitswesen gehören also dringend auf den Prüfstand.

Gericht verneint Korruption

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im März 2012 allerdings, dass sich dieser Arzt damit nicht der Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit strafbar gemacht hatte. Der Fall war Gegenstand zahlreicher Pressemitteilungen und anschließender hitziger Diskussionen, auch unter Rechtsanwälten. Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis das Bundesjustizministerium mit verschärften Regeln reagiert  und die entsprechende Lücke im Gesetz schließt.

Nunmehr steht das Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (Antikorruptionsgesetz) unmittelbar bevor. Am 29. Juli 2015 hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Es ist damit zu rechnen, dass der Gesetzgeber sein selbst auferlegtes Ziel – die Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen stärker unter Strafe zu stellen – ab 1. März 2016 erreichen wird. Allerdings ist für viele Geschäftspartner noch immer nicht ganz klar, was künftig als Korruption gewertet wird und was nicht. Ärzte und Mitarbeiter müssen dahingehend noch informiert und geschult werden.

Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme

Betroffen von dem Antikorruptionsgesetz sind nicht nur vermeintlich korrupte Vertragsärzte, sondern auch rein privatärztlich handelnde Heilberufler sowie all diejenigen, die für ihre Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung benötigen.

Es verbleibt also nicht mehr allzu viel Zeit, selbstkritisch bestehende Kooperationen und Verträge mit Leistungserbringern jeglicher Art zu überprüfen und bei Bedarf die entsprechenden Verträge abzuändern oder auch die Zusammenarbeit zu beenden. Dass die Gesundheit des Patienten bei dieser Vereinbarung im Vordergrund steht, lässt sich im Zweifelsfall nämlich nur schwer nachweisen.

Man sollte kritisch hinterfragen, ob die Verträge oder Vereinbarungen einem Fremdvergleich ohne „Gegenleistungsgedanken“ standhalten können und ein angemessenes Verhältnis von Leistung und Gegenleistung besteht. Wer sich Vorteile gewähren lässt, macht sich nach den neuen Regeln im Zweifelsfall strafbar. Ärzte sollten auch Ihre Mitarbeiter für die Einhaltung der neuen Vorschriften sensibilisieren.

Für die Staatsanwaltschaften bieten insbesondere Absprachen zwischen Ärzten und Unternehmen aus der Pharmaindustrie und anderen Leistungserbringern einen Anknüpfungspunkt, ihre Ermittlungen aufzunehmen. Vor allem, wenn sie beinhalten, dass der Arzt oder Apotheker eine Gegenleistung für die Bevorzugung bestimmter Arznei- oder Hilfsmittel bei seinem Verordnungsverhalten erhält.

Schwerwiegende Folgen der Regeln zur Antikorruption

Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass angesichts des zum Teil sehr hohen Strafmaßes bis hin zur jahrelangen Freiheitsstrafe auch der Entzug der vertragsärztlichen Zulassung oder der Widerruf der Approbation zusätzliche „Begleiterscheinungen“ sein können. Sich weiterhin Vorteile gewähren zu lassen, kann künftig existenzbedrohend sein.

Die neuen Regelungen sehen auch eine enge Zusammenarbeit und einen fachlichen Austausch zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und ihren jeweiligen kassenärztlichen Landesvertretern sowie den berufsständischen Kammern und den Staatsanwaltschaften vor. Die Einhaltung des Verhaltenskodex soll künftig engmaschig überwacht werden.

Problematische Praktiken im Gesundheitswesen

Verstöße gegen das Berufsrecht und gegen vertragsarztrechtliche Regelungen, die bereits jetzt seitens der Ärztekammer und Kassenärztlichen Vereinigungen geahndet werden, dürften in Zukunft relativ zügig auf den Schreibtischen der zuständigen Staatsanwaltschaften zur Überprüfung auf deren strafrechtliche Relevanz landen.

So wird es bald einige Konstellationen geben, die für Ärzte rasch problematisch werden können. Wie zum Beispiel Kooperationsverträge mit Heilmittelerbringern, hohe Vortragshonorare, kostspielige Einladungen zu medizinischen Kongressen oder auch die Übernahme von Personalkosten.

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