Worauf Ärzte unbedingt achten sollten

Antikorruptionsgesetz für das Gesundheitswesen

Mit dem sogenannten „Antikorruptionsgesetz“ wurden zahlreiche Sanktionen eingeführt. Bei Verstößen drohen Geld- und/oder Freiheitsstrafen sowie der Verlust der Vertragsarztzulassung, ja sogar der Approbation. Für Ärzte bedeutet das im Zweifelsfall ein berufliches Existenzrisiko.

Der Deutsche Bundestag hat am 14. April 2016 das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen („Antikorruptionsgesetz“) beschlossen. Es ist zum 4. Juni 2016 in Kraft getreten und setzt das Koordinatensystem dessen, was insbesondere Ärzten bei Verstößen gegen das Verbot der sogenannten Zuweisung gegen Entgelt an Konsequenzen droht, komplett neu.

Zwar war diese schon bislang berufs- und vertragsarztrechtlich gemäß der §§ 31 (Muster-)Berufsordnung, 73 Abs. 7, 128 Abs. 2 SGB V (Recht der gesetzlichen Krankenversicherung) untersagt. Die Durchschlagskraft des Verbots infolge der Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden, das Sanktionsausmaß bei Verstößen mit Geld- und/oder Freiheitsstrafen sowie der deswegen drohende Verlust der Vertragsarztzulassung, ja sogar der Approbation, bewirken nun ein berufliches Existenzrisiko.

Der Gesetzesinhalt

Das Antikorruptionsgesetz besteht vornehmlich aus zwei neuen Straftatbeständen: § 299a Strafgesetzbuch (StGB), der die Bestechlichkeit, und § 299b StGB, der die Bestechung im Gesundheitswesen erfasst. Dreh- und Angelpunkt sind Vorteile im Gegenzug für die unlautere Bevorzugung bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, bei dem Bezug von unmittelbar anwendbaren Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial. In § 300 StGB ist der sogenannte besonders schwere Fall geregelt. Er liegt in der Regel vor, wenn die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht oder der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. Die „normale“ Bestechung/Bestechlichkeit wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. Der besonders schwere Fall schlägt mit einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu Buche.

Täter des § 299a StGB, also diejenigen, die strafbar bestochen werden können, sind insbesondere niedergelassene Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Gesundheits- und Krankenpfleger, Ergotherapeuten, Logopäden und Physiotherapeuten.

Als Täter des § 299b StGB, also diejenigen, die strafbar den vorgenannten Personenkreis bestechen können, kommt grundsätzlich jedermann in Betracht. Ein praxisnaher Blick muss vor allem Angestellte von Pharmaunternehmen, Krankenhausangestellte wie z. B. Geschäftsführer, Prokuristen, Chef- und Oberärzte, Angestellte von Arztpraxen und medizinischen Versorgungszentren wie z. B. Geschäftsführer, Prokuristen, ärztliche Leiter, Sanitätshausbetreiber und diejenigen Ärzte und Gesundheitsberufe wie z. B. Apotheker, die von Zuweisungen von (anderen) Ärzten profitieren, in den Vordergrund rücken.

Die Historie

Die Historie des Gesetzes ist für sein Verständnis von geringer Bedeutung, erhellt aber, welche „Stimmung“ – möglicherweise sogar Erwartungshaltung – auf staatlicher Seite damit verbunden ist.

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Axel Schirp

Axel Schirp

Produktmarketing bei HDI Vertriebs AG

Axel Schirp ist bei der HDI Vertriebs AG in Hannover als Projektleiter für die Kooperation mit arzt-wirtschaft.de verantwortlich.

Seit mehr als 15 Jahren, in verschiedenen Versicherungsunternehmen, Funktionen und Verantwortlichkeiten, betreut Axel Schirp die Berufsgruppen der Freien Berufe. Seit 2006 mit dem Schwerpunkt Ärzte und Gesundheitsfachberufe.

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