Urteil

Arbeitslohn angestellter Angehöriger als Betriebsausgabe abzugsfähig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil die Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit der Vergütung naher Angehöriger als Betriebsausgabe präzisiert.

Dem Urteil vom 17. Juli 2013 (Az.: X R 31/12) liegt der Fall eines als Einzelunternehmer tätigen Klägers zu Grunde, der zunächst mit seinem in Frührente befindlichen Vater, später auch mit seiner Mutter Arbeitsverträge vereinbarte. „Die Eltern sollten für den Kläger Bürohilfstätigkeiten im Umfang von 10 bzw. 20 Wochenstunden erbringen. Das Finanzamt versagte den Betriebsausgabenabzug mit der Begründung, es seien keine Aufzeichnungen über die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden geführt worden. Das Finanzgericht bestätigte diese Auffassung und führte aus, die Arbeitsverträge seien nicht entsprechend der Vereinbarung durchgeführt worden, weil beide Elternteile tatsächlich mehr als die vertraglich festgelegten 10 bzw. 20 Wochenstunden gearbeitet hätten. Darauf hätten sich fremde Arbeitnehmer nicht eingelassen.“

Der BFH folgte dieser Auffassung in der Revision nicht, denn „ob ein Vertrag zwischen nahen Angehörigen steuerlich anzuerkennen ist, wird anhand eines Fremdvergleichs beurteilt. Dabei hängt die Intensität der Prüfung auch vom Anlass des Vertragsschlusses ab. Hätte der Steuerpflichtige im Falle der Nichtbeschäftigung seines Angehörigen einen fremden Dritten einstellen müssen, ist der Fremdvergleich weniger strikt durchzuführen. Vor allem aber ist der Umstand, dass beide Elternteile „unbezahlte Mehrarbeit“ geleistet haben sollen, für die steuerrechtliche Beurteilung nicht von wesentlicher Bedeutung. Entscheidend für den Betriebsausgabenabzug ist, dass der Angehörige für die an ihn gezahlte Vergütung die vereinbarte Gegenleistung (Arbeitsleistung) tatsächlich erbringt. Dies ist auch dann der Fall, wenn er seine arbeitsvertraglichen Pflichten durch Leistung von Mehrarbeit übererfüllt. Ob Arbeitszeitnachweise geführt worden sind, betrifft hier nicht die Frage der Fremdüblichkeit des Arbeitsverhältnisses, sondern hat allein Bedeutung für den – dem Steuerpflichtigen obliegenden – Nachweis, dass der Angehörige die vereinbarten Arbeitsleistungen tatsächlich erbracht hat.“

In den Urteilsgründen folgt der BFH seiner bisherigen Rechtsprechung. „Für die ertragsteuerrechtliche Anerkennung des Arbeitsverhältnisses, bei der es entscheidend um die Abgrenzung zwischen Betriebsausgaben und Unterhaltsleistungen geht“, ist die erhebliche Mehrarbeit unbeachtlich, „weil jedenfalls die vergleichsweise niedrige, tatsächlich gezahlte – und damit allein als Betriebsausgabe in Betracht kommende – Vergütung in vollem Umfang eine Gegenleistung für eine erbrachte Arbeitsleistung des Angehörigen darstellt. Der Schluss, dass es sich bei den Zahlungen des Steuerpflichtigen um Unterhaltsleistungen – also Zuwendungen – an seinen Angehörigen handeln könnte, liegt angesichts der vom Angehörigen tatsächlich erbrachten werthaltigen Gegenleistung fern.“
Im Ergebnis bedeutet das, dass selbst wenn die Angehörigen erhebliche Mehrarbeit erbringen und damit im Fremdvergleich eigentlich Niedriglohn erhalten, dieser Aufwand für den Unternehmer eine abzugsfähige Betriebsausgabe darstellt.

A&W-Tipp
Für Sie zu beachten ist allerdings, dass Sie mit Ihren Angehörigen keine Vereinbarung treffen, die als Gegenleistung für die Tätigkeit einen derart niedrigen Lohn vorsieht, der „schlechterdings nicht mehr eine Gegenleistung für die Tätigkeit des Angehörigen sein kann und deshalb angenommen werden muss, dass die Beteiligten sich nicht rechtsgeschäftlich haben binden wollen.“ Darüber hinaus ist es mehr als ratsam, die geleisteten Arbeitszeiten zu dokumentieren, damit Sie nachweisen können, dass die vertragliche vereinbarte Leistung auch tatsächlich erbracht wurde.

Anzeige

Die Förderung für die Telematikinfrastruktur (TI) sinkt - das Herzens-Angebot der CGM kommt

Ab 01. Juli 2018 sinkt die Förderung der TI-Ausstattung erneut. Diese Unwägbarkeit will CompuGroup Medical Deutschland AG (CGM) mit dem Herzens-Angebot ausräumen und gibt allen Ärzten das TI-Versp... Mehr
Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

Weitere Artikel zum Thema:

Existenzsicherung

Die Berufshaftpflichtversicherung – unverzichtbar für jeden Arzt


Vorteile für Selbständige und Gewerbetreibende

Telefontarif für Selbständige


Marburger Bund

Sonderkonditionen für Mitglieder


Medizinische Fachangestellte

Prämiengutscheine für Fortbildungen


Krebsregister

Vergütung für Meldungen festgelegt


Anzeige