Berufung zurückgenommen

Gekaufte Platzierung muss erkennbar sein

Ist die Top-Platzierung des Arztes in einem Bewertungsportal nur gekauft, muss das für Verbraucher deutlich erkennbar sein. Es soll verhindert werden, dass bei potentiellen Patienten der Eindruck entsteht, dieser Arzt sei von anderen Nutzern besonders gut bewertet worden. Ein entsprechendes Urteil fiel bereits im März, jetzt hat das beklagte Unternehmen die dagegen gerichtete Berufung zurückgenommen.

Im März 2015 erwirkte die Wettbewerbszentrale vor dem Landgericht München ein Urteil gegen das Arztempfehlungsportal Jameda GmbH (Az.: 37 O 19570/14). Verbraucher können hier nach Ärzten verschiedener Fachrichtungen suchen, die Ergebnislisten werden anhand von Patientenbewertungen erstellt.

Das Geschäftsmodell der Firma sieht unter anderem das Angebot eines so genannten Premium-Pakets für Ärzte vor. Damit erhielten diese eine bevorzugte Platzierung jeweils an oberster Stelle der jeweiligen Ergebnisliste. Diese Top-Platzierung wurde zudem farblich hervorgehoben. Dort, wo bei anderen Ärzten die Position im Ranking angegeben wurde, befand sich bei den so platzierten ein Sternchen. Der so dargestellte Arzt wurde mit einem Hinweis am rechten Seitenrand als „Premium-Partner“ bezeichnet. Wenn man mit dem Cursor über das Wort „Premium-Partner“ fuhr, erschien ein Hinweis darauf, dass es sich um einen kostenpflichtigen Eintrag handelte.

Landgericht bestätigt Irreführung

Die Wettbewerbszentrale klagte und vertrat vor Gericht die Auffassung, dass der Erwerb einer Top-Platzierung eine gekaufte Werbung sei, die als solche auch deutlich gekennzeichnet werden müsse. Das Landgericht München I sah die Darstellung ebenfalls als irreführend an und verurteilte die beklagte Firma zur Unterlassung. Potentielle Patienten würden die Internetseite nach den am besten bewerteten Ärzten absuchen und daher besonders empfänglich für solche Arztprofile sein, die in den entsprechenden Rankings an oberster oder weit oberer Stelle aufgeführt würden. Der Verbraucher verstehe aber nicht unbedingt, dass der an oberster Stelle geführte Arzt die Zusatzoption „Top Platzierung“ gekauft habe.

Jameda legte gegen das Urteil zunächst Berufung ein, hat diese in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht München (Az. 29 U 1445/15) jetzt aber zurückgenommen. Wie das Unternehmen in einer offiziellen Stellungnahme mitteilt, habe man das Urteil akzeptiert und die Kennzeichnung der „Top-Platzierung“ angepasst, um etwaige Missverständnisse seitens der Nutzer auszuschließen.

Bewertungsportal akzeptiert Urteil

Der kostenpflichtige Eintrag sei bisher nur in wenigen Städten gebucht worden und werde nun explizit als „Anzeige“ statt wie bisher als „Premium-Partner“ gekennzeichnet. Die weiteren Merkmale der „Top-Platzierung“ bleiben hingegen erhalten. Farblicher Hintergrund, Verzicht auf Angabe eines Ranking-Platzes und weiterer Elemente der Suchergebnisliste sollen den Unterschied noch deutlicher machen. Eine Bewertung für den Top-Platzierten können Nutzer an dieser Stelle nicht abgeben. Wie das Unternehmen betont, sei eine Platzierung in der Rangliste der Ärzte weiterhin nicht käuflich zu erwerben, sondern erfolge ausschließlich aufgrund der Durchschnittsnoten der Ärzte und der Anzahl ihrer Bewertungen: „Es war nie die Absicht von jameda, Nutzer des Portals darüber hinwegzutäuschen, dass es sich bei der „Top-Platzierung“ um einen kostenpflichtigen Eintrag handelt.“

Ärzte-Bewertungsportal Jameda muss gekaufte Top-Platzierungen kennzeichnen | Kanzlei WBS

Ärzte-Bewertungsportal Jameda muss gekaufte Top-Platzierungen kennzeichnen | Kanzlei WBS

Jameda.de muss es zukünftig als Werbung kennzeichnen, wenn Ärzte für eine Top-Platzierung bezahlen. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. Das entschied das LG München nachdem die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs aus Frankfurt am Main Klage erhoben hatte (LG München, Urt. v. 18.03.2015, Az. 37 O 19570/14).

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