Urteil

Arzt haftet nicht für fehlende Informationen

Das Landgericht Mainz hat klargestellt, dass ein Arzt nicht für jeden Fehler gerade stehen muss (Az.: 2 O 132/02). Aktuell hatte ein Patient geklagt, da sein Arzt ein Formular der Krankenkasse unvollständig ausgefüllt hatte.

Der Mediziner hatte im Auftrag des Patienten eine Gesundheitsprüfung für dessen private Krankenversicherung vorgenommen. Beim Ausfüllen des Formulars hatte der Arzt jedoch nicht sämtliche Vorerkrankungen eingetragen. Das führte dazu, dass die Kasse dem Patienten im Nachhinein einen Risikozuschlag abverlangte. Daraufhin klagte der Patient auf Schadenersatz. Begründung: Der Arzt habe das Formular fehlerhaft ausgefüllt.

Dieser Auffassung folgte das LG Mainz nicht. Nach Einschätzung der Richter ist es ausschließlich Aufgabe des Patienten, seine Krankheitsgeschichte wahrheitsgemäß wiederzugeben. Der Arzt könne und müsse nicht jede Krankheit im Kopf haben. Die Fürsorgepflicht für das ordnungsgemäße Ausfüllen des Formulars treffe mithin nicht den Arzt, sondern allein den Patienten. Bei auftretenden Fehler müsse dieser seinen Arzt darauf aufmerksam machen und für eine Korrektur sorgen.

Praxis-Tipp

Lassen Sie trotz dieser Entscheidung bei Versicherungsanfragen, Gesundheitsprüfungen und ähnlichen Anforderungen durch private Krankenversicherungen die nötige Sorgfalt walten. Ein Blick in die Patientenkartei darf beim Ausfüllen solcher Formulare nicht fehlen und sollte obligatorisch sein. Es ist nicht auszuschließen, dass ein anderes Gericht zu einem anderen Ergebnis kommt. Zumindest dann, wenn das fehlerhafte Ausfüllen als grob fahrlässig zu bewerten ist.

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