Urteil

Arzthelferinnen erhalten kein Kurzarbeitergeld

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Darmstadt erhalten Arzthelferinnen kein Kurzarbeitergeld. Das Gericht wollte der Argumentation des klagenden Arztes nicht folgen.

Der Entscheidung des LSG Darmstadt lag die Klage eines Arztes zu Grunde, der für zwei seiner Arzthelferinnen Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt hatte (Az. L 7 AL 80/08). Die Agentur lehnte den Antrag ab. Hiergegen wehrte sich der Arzt und ging vor Gericht. Er argumentierte, dass die beiden Arzthelferinnen auf Grund eines Patienteneinbruchs nicht mehr voll ausgelastet seien. Als Ursache führte er die Gesundheitsreform, beziehungsweise die damit verbundenen Änderungen an.

Dieser Argumentation wollte das Gericht nicht folgen. Zu Recht wies es darauf hin, dass Kurzarbeitergeld in Fällen konjunktureller Schwankungen zu zahlen sei. Hiervon sei aber im Falle einer Gesetzesänderung nicht auszugehen.

A&W-Tipp
Selbst wenn, wie im vorgestellten Fall, Patienten auf Grund gesetzlicher Veränderungen ausbleiben, können Sie nach Auffassung der Rechtsprechung nicht von einer konjunkturellen Änderung ausgehen. Die einzige Möglichkeit, die Ihnen bleibt, ist, Ihren Angestellten zu kündigen.

Autor: Rechtsanwalt Steffen Holzmann, München. Sie erreichen ihn unter Telefon: 089 52011464, Fax: 089 52011465 und eMail: info@holzmann-holzmann.de

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