ERBRECHT

Mündliches Testament kann steuerlich wirksam sein

In einem mündlichen Testamentsfall waren Verwandte vom Erbe ausgeschlossen, das Finanzamt wollte aber trotzdem Erbschaftsteuer – so nicht, urteilte der Bundesfinanzhof (BFH). Lesen Sie hier, welche Folgen dies hat.

Eine Erblasserin hatte ihre Stieftochter in einer mündlichen Erklärung zur Alleinerbin eingesetzt. Ein schriftliches Testament darüber lag allerdings nicht vor. Nach ihrem Tod akzeptierte ein Teil der gesetzlichen Erben dies. Andere gesetzliche Erben bestritten die Rechtmäßigkeit der mündlichen Vereinbarung und traten das Erbe an. Nun erkannte das Finanzamt die Verzichtserklärung der weichenden Erben nicht an. Es setzte für diese Erbschaftsteuer fest, obwohl sie die Erbschaft gar nicht angetreten und ihren Anteil auf die Stieftochter der Erblasserin übertragen hatten.

Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 22.9.2010, Az.: II R 46/09) widersprach dieser Rechtsauffassung und hob die Steuerfestsetzung auf: Eine Verfügung von Todes wegen könne auch im Fall ihrer Unwirksamkeit anzuerkennen sein. Voraussetzung sei allerdings, dass die Ausführung dem Willen des Erblassers entspricht und sowohl die Begünstigten als auch die Belasteten das Ergebnis anerkennen. Dabei sei nicht erforderlich, dass die unwirksame Verfügung voll umfänglich befolgt werde. Auch eine lediglich eingeschränkte Anerkennung reicht aus.

A&W-Tipp
Scheitern erbrechtlich gewollte Regelungen an Formalien, führt dies also nicht zwangsläufig zur steuerlichen Aberkennung. Soweit sich die Beteiligten mehr oder weniger einig sind, lässt sich das gewollte Ziel immer noch erreichen.

Autor: Bernhard Mayer, Rechtsanwalt und Steuerberater in München, Sie erreichen ihn unter Telefon: 089 88949490, Fax: 089 8894949200 und eMail: kanzlei@bernhard-mayer.biz

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