Wie sich Preissteigerungen trotzdem vermeiden lassen

Auch unberechtigte Patientenklagen lassen Haftpflichtprämien steigen

Mittlerweile nehmen die Haftpflichtprämien einen erheblichen Anteil an den Praxiskosten ein. Und ein Ende der Preissteigerungen ist nicht abzusehen. Bleibt also die Flucht in die ungeliebten Rahmenverträge von Verbänden und Organisationen. Oder gibt es doch einen dritten Weg? Unser Experte Stefan Beckmann* beantwortet die wichtigsten Fragen.

Seit Einführung des sogenannten Patientenrechtegesetztes in den § 630 a-h BGB flattern immer häufiger Anwaltsschreiben in die deutschen Arztpraxen. Es sind mittlerweile überwiegend Schreiben, in denen Patientenansprüche von Rechtsvertretern angemeldet werden, die keine Fachanwälte für Medizinrecht sind. Hintergrund für diese Zunahme ist, dass Patienten in der ärztlichen Leistung mehr eine Dienstleistung als eine Heilbehandlung im eigentlichen Sinne sehen. In einem solch sensiblen Bereich ist eine Klage schnell erhoben. Auch dort, wo ein Fachanwalt womöglich keine Chancen auf Erfolg sieht. Betroffen sind vor allem niedergelassene Ärzte.

Es sind genau auch solche Fälle, die die Schadenmeldungen so massiv ansteigen und damit die Versicherungsprämien derzeit  in die Höhe schießen lassen. Denn verhält sich der versicherte Arzt bedingungskonform, muss er – um seine vertraglichen Obliegenheiten zu erfüllen – den Vorgang bereits dann anmelden, wenn daraus auch nur eventuell ein Versicherungsfall entstehen könnte. Das heißt: Bereits dann, wenn der Patient artikuliert, den Behandlungsablauf hinsichtlich seiner Ansprüche überprüfen zu wollen und spätestens, wenn der Arzt zur Herausgabe der Patientenakte aufgefordert wird, liegt nach den vertraglichen Regelungen bereits ein Versicherungsfall vor. Diesen Versicherungsfall belegt die Versicherungsgesellschaft wiederrum mit entsprechenden Rückstellungen, was die Vertragsrenta des jeweiligen Haftpflichtvertrages negativ beeinflusst. Da in der Medizin die Streitwerte in aller Regel hoch sind, sind auch die Rückstellungen entsprechend hoch.

Bereits wenige Rückstellungen beeinflussen die Vertragsrenta so sehr negativ, dass die Versicherungsgesellschaft schnell eine Vertragssanierung, eine Vertragskündigung oder eine Vertragsanpassung als notwendig erklärt. Um sich als Arzt oder Ärztin aus dieser Zwickmühle zu befreien, ist es erforderlich, einen erfahrenen und anerkannten Partner an seiner Seite zu haben, welcher in der Lage ist, positiv auf diese Dinge einzuwirken.

Dafür kann der Arzt oder die Ärztin einen teuren Fachanwalt hinzuziehen, klar. Es geht aber auch günstiger und vor allem auch vorbeugend. Die Haftungsrisiken von Ärzten sind häufig sehr spezieller Natur, zu speziell für scheinbar günstige Rahmenverträge. Nur ein spezialisierter Fachmakler mit viel Erfahrung im Umgang mit Arztpraxen kann auf die jeweiligen individuellen Bedürfnisse eingehen, Ausschlüsse in den Versicherungsklauseln umschiffen und über eine korrekte Beitragskalkulation wachen. Im Klartext: Er verhindert eine Unter- oder Überversicherung.

Und tritt ein Schadenfall ein, kann der Fachmakler als Sachwalter für den Arzt oder die Ärztin auf Augenhöhe mit dem Versicherer verhandeln. Mit seiner Sachkenntnis lässt sich ein potentieller Schaden besser quantifizieren und lassen sich Rückstellungen reduzieren. Vertragssanierungen oder -Anpassungen kann er womöglich verhindern. Und häufig wird der Versicherungsfall sogar mangels Erfolgsaussichten auf Seiten des Klägers geschlossen, was wiederum zu einer positiven Vertragsrenta beiträgt.

Anderenfalls können ungedeckte Schadenfälle inklusive des damit verbundenen Rechtsstreites vor Gericht sogar zum wirtschaftlichen Ruin des Arztes führen. Zumindest aber bliebe ihm lediglich die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder ständig steigende Versicherungsbeiträge und Selbstbeteiligungen bei immer schlechteren Vertragsbedingungen oder Rahmenverträge bei Berufsverbänden womöglich ohne Deckung individueller Risiken und in jedem Falle ohne fachliche Beratung im Ernstfall.

Stefan Beckmann, HWNW*Stefan Beckmann ist Vorstand im Heilwesennetzwerk RM eG und geschäftsführender Gesellschafter der Medassek GmbH


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