Mahnwesen

Was die Scoring-Novelle für die Praxis bedeutet

Mit der Scoring-Novelle trat am 1. April 2010 neuer Datenschutz in Kraft. Der hat direkten Einfluss auf Ihr Forderungsmanagement, warnt A&W-Autor Florian Bogner – wissend, dass sich kaum jemand an die Novelle hält.

Wer gegen die neuen Regelungen der Scoring-Novelle zur Datenübermittlung verstößt, läuft schnell Gefahr, sich viel Ärger einzuhandeln. Von säumigen und deshalb gemahnten Kunden etwa, die den Spieß kurzerhand umdrehen und Sie mit Schadenersatzforderungen konfrontieren. Von den erheblichen Strafen, die zusätzlich noch im Raum stehen, mal ganz abgesehen. Exakte Kenntnis über die rechtlichen Grundlagen tut also Not. Allerdings hat der vom Gesetzgeber gewählte Name „Scoring-Novelle“ dazu geführt, dass sich bis heute kaum ein Niedergelassener mit der neuen Rechtslage befasst hat. Denn welcher Praxisinhaber nutzt schon eine Risikoklassifizierung privater Kunden – und nichts anderes versteht man unter Scoring.

Doch Vorsicht, angesprochen und somit betroffen sind alle Praxen, die zur Eintreibung von offenen Forderungen gegen private Schuldner externe Dienstleister wie Inkassobüros oder Kreditversicherungen nutzen. Dort werden die erlangten Informationen nämlich oft nicht nur fürs eigentliche Inkasso, sondern auch noch für eigene Scoringmodelle verwendet. Inkassobüros sind oft mit Auskunfteien verbunden. Und Kreditversicherer nutzen die Daten meist auch noch für eigene Scoringmodelle, bevor sie Versicherungslimits vergeben.

Dass die Inkassounternehmen ihnen übermittelte Daten nicht nur zur Erfüllung ihres Auftrags nutzen, sondern gerne auch noch zum Scoring, macht die Datenübermittlung an sie per se nicht unzulässig. Die Bekanntgabe von Kunden- und Patientendaten, ohne die ein Inkasso beziehungsweise der Ausgleich der Forderung durch die Versicherung gar nicht möglich ist, stellt aber eine Datenübermittlung nach dem Bundesdatenschutzgesetz dar. Wer immer Daten an solche Stellen übermittelt, muss deshalb sicherstellen, dass entweder die Nutzung dieser Daten zum Scoring vertraglich ausgeschlossen wurde. Oder er muss bei der Datenübermittlung explizit darauf hinweisen, dass die Übermittlung im konkreten Fall wegen der fehlenden Voraussetzungen des Paragraf 28a Bundesdatenschutzgesetz ausschließlich zum Zweck des Forderungseinzugs erfolgt.

A&W-KOMPAKT

Darauf kommt es an!
■ Von den Vorschriften des Datenschutzgesetzes betroffen sind alle Forderungen, die bei der Übergabe an ein Inkassobüro noch nicht ausgeklagt und damit rechtssicher festgestellt sind.
■ Der säumige Schuldner muss mindestens zweimal schriftlich von Ihnen gemahnt worden sein, bevor die Datenübermittlung erlaubt ist.
■ Die Datenübermittlung an den externen Dienstleister darf frühestens vier Wochen nach der ersten Mahnung erfolgen.
■ Der Schuldner muss vom Unternehmen auf die bevorstehende Datenübermittlung hingewiesen werden. Das muss rechtzeitig geschehen, darf aber nicht vor der ersten Mahnung erfolgt sein.
■ Wenn der Schuldner die Forderung bestreitet, gleichgültig aus welchem Grund, darf eine Datenübermittlung nicht erfolgen. Die Tatsache des Bestreitens ist zu prüfen und zu dokumentieren.
■ Überprüfen Sie Ihr Mahnwesen und passen Sie es an die neuen Forderungen an.

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Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

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