Geld kompakt

Finanzgericht: Aus für steuerfreie Erstattungszinsen

Der Bundesfinanzhof verkündet das Aus für steuerfreie Erstattungszinsen, das Finanzgericht Köln äußert sich zu Spenden an den Papst: Was am Monatsende übrig bleibt, hängt nicht nur von den abgerechneten Leistungen ab. Auch eine geschickte Anlagetaktik und Steueroptimierung tragen zum wirtschaftlichen Erfolg Ihrer Praxis bei. Arzt & Wirtschaft gibt dazu geldwerte Hinweise.

Bundesfinanzhof:Wer Zinsen vom Finanzamt bekommt, muss darauf Einkommensteuer zahlen

Es ist amtlich. Zinsen, die das Finanzamt bei Einkommensteuererstattungen an Steuerpflichtige zahlen muss, unterliegen selbst der Einkommensteuer. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden (Az. VIII R 36/10). Er passte damit seine Rechtsprechung an die erst vor kurzem veränderte Gesetzeslage an. Noch Mitte Juni 2010 hatten die Münchner Richter dahingehend geurteilt, dass sogenannte Erstattungszinsen nicht der Einkommensteuer unterliegen (Az. VIII R 33/07). Der Gesetzgeber reagierte prompt. Per Jahressteuergesetz 2010 nahm er eine Regelung in das Einkommensteuergesetz (EStG) auf, wonach Erstattungszinsen in Zukunft als Kapitaleinkünfte steuerbar sind. Der BFH hatte nunmehr erstmals zu der neuen Gesetzeslage zu entscheiden – und bestätigte die neue Gesetzeslage. Insbesondere konnte das Gericht im entschiedenen Fall keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der neuen Regelungen erkennen. Das Argument der höchsten deutschen Finanzrichter: Beim Bürger habe sich noch kein schutzwürdiges Vertrauen auf die Nichtsteuerbarkeit der Erstattungszinsen bilden können.

Spendenabzug: Selig sind die Finanzämter

Wirkt eine Spende an den Papst in Deutschland steuermindernd? Das musste das Finanzgericht (FG) Köln beantworten. Der Geschäftsführer einer GmbH hatte bei einer Generalaudienz beim damaligen Papst Benedikt XVI. einen Scheck über 50.000 Euro überreicht. Die Spendenquittung erhielt er vom „Staatssekretär seiner Heiligkeit“. Ausstellungsort: Vatikan. Finanzamt und FG Köln sahen durch die Spende nicht die deutsche katholische Kirche, sondern den Vatikanstaat begünstigt und versagten den Spendenabzug (Az. 13 K 3735/10). Grund: Spenden an Körperschaften des öffentlichen Rechts drücken die Steuer in Deutschland nur, wenn der Empfänger in einem EU-Land sitzt. Das sei bei einer Papst-Spende nicht der Fall. Das Urteil ist nicht rechtskräftig: Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

 

Zweitwohnsitzsteuer: Erst prüfen, dann zahlen

Eine Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig, wenn sie ohne nachvollziehbaren Grund mit steigender Miethöhe prozentual niedriger ausfällt. Eine solche Gestaltung verletzt nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts das Gebot der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Zweitwohnungssteuern müssten sich als örtliche Aufwandsteuer an der finanziellen Leistungsfähigkeit orientieren. Dies ergebe sich aus dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Der degressive Tarif bewirke aber eine Ungleichbehandlung, weil er weniger betuchte Bürger prozentual höher belaste als besser gestellte. Grundsätzlich seien degressive Steuertarife zwar zulässig, müssten aber im Einzelfall gerechtfertigt sein. Diese Voraussetzung sei im Fall der angegriffenen Satzung der Stadt Konstanz nicht gegeben (Az. 1 BvR 1656/09).

 

Anzeige

Datenschutz in der Arztpraxis: Patientenunterlagen vor unbefugter Einsicht schützen

Ärzte und Praxisteam müssen sicherstellen, dass kein Unbefugter Zugriff auf Praxis- oder Patientendaten erhält. Der PC muss deswegen auch bei nur kurzzeitigem Verlassen des Arbeitsplatzes immer ges... Mehr
Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

Weitere Artikel zum Thema:

Geld Kompakt 03/2014

Aus für steuerfreie Erstattungszinsen


Steuermonitor

Steuerfreie Vorteile für Mitarbeiter


Marburger Bund

Sonderkonditionen für Mitglieder


Verpflegungsmehraufwendungen

Neue Pauschalbeträge für Auslandsreisen


Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

Benzinrechnung für Dienstwagen beim Finanzamt einreichen


Anzeige