Geld Kompakt 03/2014

Aus für steuerfreie Erstattungszinsen

Was am Monatsende übrig bleibt, hängt nicht nur von den abgerechneten  Leistungen ab. Auch eine geschickte Anlagetaktik und Steueroptimierung tragen zum wirtschaftlichen Erfolg Ihrer Praxis bei. Arzt & Wirtschaft gibt dazu geldwerte Hinweise.

Bundesfinanzhof
Wer Zinsen vom Finanzamt bekommt, muss darauf Einkommensteuer zahlen
Es ist amtlich. Zinsen, die das Finanzamt bei Einkommensteuererstattungen an Steuerpflichtige zahlen muss, unterliegen selbst der Einkommensteuer. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden (Az. VIII R 36/10). Er passte damit seine Rechtsprechung an die erst vor kurzem veränderte Gesetzeslage an. Noch Mitte Juni 2010 hatten die Münchner Richter dahingehend geurteilt, dass sogenannte Erstattungszinsen nicht der Einkommensteuer unterliegen (Az. VIII R 33/07). Der Gesetzgeber reagierte prompt. Per Jahressteuergesetz 2010 nahm er eine Regelung in das Einkommensteuergesetz (EStG) auf, wonach Erstattungszinsen in Zukunft als Kapitaleinkünfte steuerbar sind. Der BFH hatte nunmehr erstmals zu der neuen Gesetzeslage zu entscheiden – und bestätigte die neue Gesetzeslage. Insbesondere konnte das Gericht im entschiedenen Fall keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der neuen Regelungen erkennen. Das Argument der höchsten deutschen Finanzrichter: Beim Bürger habe sich noch kein schutzwürdiges Vertrauen auf die Nichtsteuerbarkeit der Erstattungszinsen bilden können.

Spendenabzug
Selig sind die Finanzämter

Wirkt eine Spende an den Papst in Deutschland steuermindernd? Das musste das Finanzgericht (FG) Köln beantworten. Der Geschäftsführer einer GmbH hatte bei einer Generalaudienz beim damaligen Papst Benedikt XVI. einen Scheck über 50.000 Euro überreicht. Die Spendenquittung erhielt er vom „Staatssekretär seiner Heiligkeit“. Ausstellungsort: Vatikan. Finanzamt und FG Köln sahen durch die Spende nicht die deutsche katholische Kirche, sondern den Vatikanstaat begünstigt und versagten den Spendenabzug (Az. 13 K 3735/10). Grund: Spenden an Körperschaften des öffentlichen Rechts drücken die Steuer in Deutschland nur, wenn der Empfänger in einem EU-Land sitzt. Das sei bei einer Papst-Spende nicht der Fall. Das Urteil ist nicht rechtskräftig: Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Zweitwohnsitzsteuer
Erst prüfen, dann zahlen

Eine Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig, wenn sie ohne nachvollziehbaren Grund mit steigender Miethöhe prozentual niedriger ausfällt. Eine solche Gestaltung verletzt nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts das Gebot der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Zweitwohnungssteuern müssten sich als örtliche Aufwandsteuer an der finanziellen Leistungsfähigkeit orientieren. Dies ergebe sich aus dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Der degressive Tarif bewirke aber eine Ungleichbehandlung, weil er weniger betuchte Bürger prozentual höher belaste als besser gestellte. Grundsätzlich seien degressive Steuertarife zwar zulässig, müssten aber im Einzelfall gerechtfertigt sein. Diese Voraussetzung sei im Fall der angegriffenen Satzung der Stadt Konstanz nicht gegeben (Az. 1 BvR 1656/09).

Die Finanznews-Highlights des Monats aus A&W Online

Teilnahme an Betriebsveranstaltungen
In mehreren neuen Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zur Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern fortentwickelt. Bei der Berechnung der Freigrenze sind nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen, die geeignet sind …

Versorgungswerke und Kapitalleistung
Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen steuerpflichtig sind, wenn sie ab dem 1. Januar 2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes …

 

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