Urteil

Bald kein Befreiungsanspruch mehr?

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 13/14 R) entschieden, dass abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (sog „Syndikusanwälte“) nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sind. Dieses Urteil kann sich auch auf angestellte Ärzte auswirken.

Laut Pressemitteilung Nr. 9/14 des BSG lagen der Entscheidung Klagen gegen den DRV Bund zu Grunde. Dieser hatte die Befreiung in drei Verfahren mit der Begründung abgelehnt, dass die Klägerin und die Kläger in ihren jeweiligen Beschäftigungen keine anwaltliche Tätigkeit ausübten. „Während das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen die Ansicht vertrat, dass die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis mit einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber generell keine befreiungsfähige Rechtsanwaltstätigkeit sei, hielt das Landessozialgericht Baden-Württemberg die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis für zulässig und grundsätzlich befreiungsfähig. Dessen 11. Senat hielt einen Befreiungsanspruch indes schon dann für gegeben, wenn die jeweilige Beschäftigung weder die Versagung oder Rücknahme der Rechtsanwaltszulassung noch ihren Widerruf rechtfertige (…), wohingegen der 2. Senat des LSG Baden-Württemberg meint, die jeweils zu beurteilende Tätigkeit müsse kumulativ die Merkmale der Rechtsberatung, -entscheidung, -gestaltung und -vermittlung erfüllen.“

Das BSG hat in allen drei Verfahren ein Befreiungsrecht verneint. „Die Klägerin und die Kläger sind jeweils abhängig beschäftigt und damit in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert (…). Gleichzeitig sind sie aufgrund der die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit bindenden Verwaltungsakte über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sowohl in der jeweiligen Rechtsanwaltskammer (…) als auch im jeweiligen berufsständischen Versorgungswerk Pflichtmitglieder. Sie sind jedoch nicht „wegen der“ Beschäftigung Pflichtmitglieder der Rechtsanwaltskammer und des Versorgungswerks. Denn die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und im berufsständischen Versorgungswerk muss wegen ein und derselben Beschäftigung bestehen; gerade die jeweils in Rede stehende Beschäftigung muss Versicherungspflicht in beiden Sicherungssystemen auslösen.

Die Klägerin und die Kläger sind jedoch nicht als Rechtsanwälte bei ihren jeweiligen Arbeitgebern beschäftigt. Denn nach gefestigter verfassungsrechtlicher und berufsrechtlicher Rechtsprechung zum Tätigkeitsbild des Rechtsanwalts nach der BRAO wird derjenige, der als ständiger Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber steht (Syndikus), in dieser Eigenschaft nicht als Rechtsanwalt tätig (…). Unabhängiges Organ der Rechtspflege und damit Rechtsanwalt ist der Syndikus nur in seiner freiberuflichen, versicherungsfreien Tätigkeit außerhalb seines Dienstverhältnisses.“

Das BSG kommt somit zu dem Ergebnis, dass einem angestellten Rechtsanwalt trotz Zulassung keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung zusteht. Das Urteil löst mehr Fragen aus, als es Antworten bietet. Direkt betroffen von der Entscheidung sind zunächst einmal sämtliche Unternehmensjuristen. Fraglich ist aber, ob sich die Entscheidung auch auf angestellte Ärzte in Unternehmen, Krankenhäusern und Medizinischen Versorgungszentren auswirkt. Diese Fragen sind offen.

Wenn Sie bereits Inhaber einer Befreiungsentscheidung sind, müssen Sie sich zunächst keine Gedanken machen. Denn das BSG stellt in seiner Entscheidung auch klar, dass Inhaber einer begünstigenden Befreiungsentscheidung ein rechtlich geschütztes Vertrauen in den Fortbestand dieser Entscheidungen haben. „Schon weil damit bei der gebotenen typisierenden Betrachtung Lebensentscheidungen über die persönliche Vorsorge nachhaltig mit beeinflusst wurden, kann einer Änderung der Rechtsauffassung hinsichtlich ergangener Befreiungsentscheidungen grundsätzlich und in aller Regel keine Bedeutung zukommen“ so das BSG. Vorsichtig ist aber dann geboten, wenn Sie Ihre Arbeitsstelle wechseln wollen. Für die neue Stelle benötigen Sie eine erneute Befreiung. Allerdings ist es auf Grund des Urteils fraglich, ob Sie diese auch erhalten.

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Steffen Holzmann

Steffen Holzmann

Dipl. jur. Univ. Rechtsanwalt bei Holzmann & Holzmann Rechtsanwälte

Herr Holzmann ist Rechtsanwalt einer Anwaltskanzlei in München, die seit 1998 auf Beratungsleistungen im Gesundheitswesen und Medizinrecht spezialisiert ist.

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