Urteil

Bundesverfassungsgericht: PKV kann künftig besser abgesetzt werden

PKV-Beiträge werden bei der Steuer zu niedrig angesetzt. Das ist verfassungswidrig, weil das Existenzminimum steuerfrei sein muss, so jedenfalls ein Urteil zum Thema.

Der Urteilsspruch der Karlsruher Richter (Az.: 2 BvL 1/06) betrifft explizit nur Beiträge zur Privaten Krankenversicherung. Unklar ist derzeit noch, ob auch die steuerliche Berücksichtigung gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu niedrig ausfällt. Das hat das Bundesverfassungsgericht in diesem Verfahren nicht geprüft. Allerdings müssen der Entscheidung zufolge auch hier sämtliche Steuerabzugsregeln auf den Prüfstand. Damit drohen dem Fiskus beträchtliche Einnahmeverluste. Der Gesetzgeber muss bis Ende 2009 eine Neuregelung erlassen.

Im konkreten Fall hatten ein freiberuflich tätiger Rechtsanwalt und seine nicht berufstätige Ehefrau geklagt. Sie sind Eltern von sechs Kindern. Sämtliche Familienmitglieder waren 1997 privat kranken- und pflegeversichert. Die Beiträge beliefen sich auf 36.032 Mark. In ihrer Einkommensteuererklärung 1997 machten sie insgesamt Vorsorgeaufwendungen von rund 66.000 Mark geltend, dar-unter die genannten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Der vom Finanz-amt unter Hinweis auf Paragraph 10 Absatz 3 Einkommensteuergesetz insgesamt zum Abzug zugelassene Betrag belief sich jedoch nur auf 19.830 Mark.

Senat hält das für verfassungswidrig

Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts nun für verfassungswidrig erklärt. Er folgte mit seinem Urteil dem Bundesfinanzhof, der das Verfahren dem Karlsruher Gericht zur Überprüfung vorgelegt hatte. Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts gehören zum für ein menschenwürdiges Dasein notwendigen Existenzminimum nicht nur Nahrung, Kleidung und Wohnung, sondern eben auch eine ausreichende Kranken- und Pflegeversicherung. Damit müssen die Beiträge, die der Bürger für eine Mindestabsicherung gegen Krankheits- und Pflegerisiken zahlen muss, von der Besteuerung befreit werden.

Auf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seine Länderkollegen kommen wegen der Entscheidung in naher Zukunft Mindereinnahmen zu. „Natürlich wird das haushalterische Auswirkungen haben“, sagte ein Sprecher des Steinbrück-Ministeriums. Allerdings hat das Urteil keine aktuelle oder rückwirkende Geltung. „Das Gericht hat uns eine Aufgabe für die Zukunft aufgegeben“, sagte der Sprecher.

A&W-KOMPAKT

Steuervorteile ab 2010

■ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung kann sich nach Ansicht von Steuerfachleuten bei vielen Selbstständigen ab 2010 wie eine kleine Steuerreform auswirken.

■ Alle, die mehr als 1.400 Euro brutto im Monat verdienen, zahlen ihre Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung teilweise aus versteuertem Einkommen. Diese Beiträge muss der Gesetzgeber künftig frei stellen, weil sie zum steuerlichen Existenzminimum gehören.

■ Am stärksten wirkt sich der Karlsruher Richterspruch zugunsten von privat Versicherten mit Kindern aus, da der Fiskus die Krankenversicherungsbeiträge für den Nachwuchs bislang überhaupt nicht steuerlich berücksichtigt.

■ Nach dem Urteil muss der Bundestag die Mindestabsicherung gegen Krankheits- und Pflegerisiken spätestens ab 2010 steuerlich frei stellen.

 

Sie finden hier zum Download:

■ Leitsatz zum Beschluss des Zweiten Senats

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Beiträge zur Krankenversicherung künftig besser absetzbar


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