Niederlage für Bausparer

Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

Schlechte Nachrichten für Bausparer mit gut verzinsten Altverträgen: Der Bundesgerichtshof hat in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass Bausparverträge zumindest zehn Jahre nach Zuteilung kündbar sind. Das gilt auch dann, wenn sie noch nicht voll bespart sind.

In einem der Verfahren (Az.: XI ZR 185/16) ging es um den Fall einer Frau, die am 13. September 1978 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €) abgeschlossen hatte. Das Darlehen war seit dem 1. April 1993 abrufbar, doch die Kundin ließ ihn als reine Sparanlage weiterlaufen. In Zeiten der niedrigen Zinsen eine durchaus beliebte Praxis. Am 12. Januar 2015 kündigte die beklagte Bausparkasse den Bausparvertrag unter Berufung auf § 489 Abs. 1 BGB zum 24. Juli 2015.

Vor Gericht wollte die Frau nun feststellen lassen, dass die Bank den Bausparvertrag nicht hätte kündigen düfen und er somit nicht rechtswirksam beendet worden ist. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht gab ihr statt.

In dem zweiten Verfahren (Az.: XI ZR 272/16) schloss die Klägerin gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann am 10. März 1999 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 160.000 DM (= 81.806,70 €) und am 25. März 1999 einen weiteren Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €) ab. Diese wurden von der Bausparkasse mit Wirkung zum 24. Juli 2015 gekündigt. Auch sie waren da schon seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif. Auch diese Kundin zweifelte die Wirksamkeit der Kündigung an. Auch hier entschied die erste Instanz gegen, die zweite für sie.

Bausparer ist kein klassischer Sparvertrag

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hob beide Urteile der Berufungsgerichte auf und gab den Bausparkassen Recht. Die Richter sahen die Voraussetzungen für eine Kündigung in beiden Fällen als gegeben an. Der Zweck eines Bausparvertrages sei es, durch Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen. Dieser sei mit der Zuteilungsreife erreicht.

Die Verträge danach weiterlaufen zu lassen, ist für viele Sparer angesicht der dort noch gewährten hohen Zinsen lukrativ, wiederspreche dem Sinn und Zweck des Bausparens. Ist der Vertrag seit 10 Jahren zuteilungsreif, haben die Bausparkassen laut Urteil ein Kündigungsrecht. Das gilt auch für den Fall, dass der Bausparer noch über die erstmalige Zuteilungsreise hinaus zu weiteren Ansparleistungen verpflichtet ist.

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