Rechtliche Regelungen

Befreiung von der Maskenpflicht: Ärztliches Attest nur bei Indikation

Bei manchen wächst der Unmut über die Maskenpflicht. In einigen Bundesländern wird diskutiert, ob sie abgeschafft wird. Auch Ärztinnen und Ärzte werden vermehrt mit dem Patientenwunsch konfrontiert, ein Befreiungsattest von der Maskenpflicht zu erhalten. Diesen Wunsch sollten sie jedoch sorgfältig prüfen.

Die Maskenpflicht gilt deutschlandweit fast überall in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr. Die Bundesländer haben dazu eigene Rechtsverordnungen erlassen. Doch es gibt Personengruppen, für die das Tragen einer Maske kaum zumutbar ist.

Daher müssen vielerorts Kinder unter sechs Jahren keinen Mundschutz tragen. Aber auch Erwachsene, die unter einer Behinderung oder gesundheitlichen Einschränkung wie etwa Asthma leiden, Schwerhörige oder gehörlose Menschen und ihre Begleitpersonen sind (teilweise) von der Maskenpflicht befreit. Die Vorschriften unterscheiden sich jedoch von Bundesland zu Bundesland – ein Nachteil des Föderalismus.

Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern

So gilt etwa in Baden-Württemberg, dass schwerhörige und gehörlose Menschen keinen Mundschutz tragen müssen, in Bayern hingegen dürfen sie ihn zum Zwecke der Kommunikation lediglich abnehmen. Eine Befreiung von der Maskenpflicht müssen die betroffenen Personen jedoch bei einer Kontrolle zumeist nachweisen können. Sonst können empfindliche Bußgelder drohen. Dazu benötigen sie in den meisten Bundesländern eine ärztliche Bescheinigung.

Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte dürfen ihren Patienten aber nur dann ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht ausstellen, wenn dies medizinisch indiziert ist. Die Beurteilung obliegt dem behandelnden Haus- oder Facharzt. So stellt etwa die Kassenärztliche Vereinigung Bremen klar: „Wenn der Arzt ein Attest ausstellt, muss dies auch medizinisch begründet sein. Der Arzt muss anhand seiner medizinischen Dokumentation bescheinigen können, dass bei seinem Patienten eine gesundheitliche Beeinträchtigung vorliegt.“

Die Maskenpflicht ruft allerdings auch Masken-Gegner und Verschwörungstheoretiker auf den Plan. Und das nicht nur unter den Patienten. So stellt etwa ein Urologe aus Hessen im Internet ein kostenloses Blanko-Rezept zur Verfügung, das jeder herunterladen und ausfüllen kann. Dr. Edgar Pinkowski, Präsident der Landesärztekammer Hessen, sagt dazu: „Die Ausstellung von Blanko-Rezepten ist berufsrechtlich nicht akzeptabel. Zur gewissenhaften ärztlichen Berufsausübung gehört insbesondere die Einhaltung der Regelungen in der Berufsordnung.“ Danach haben Ärztinnen und Ärzte bei der Ausstellung ärztlicher Zeugnisse und Gutachten mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen ihre ärztliche Überzeugung auszusprechen.

Bloß kein Blanko-Attest ausstellen

Pinkowski betont, dass die in der Berufsordnung auferlegte Sorgfaltspflicht eine nachvollziehbare und transparente Darstellung dessen erfordert, was dem Leser des Attestes inhaltlich vermittelt werden soll. Dabei müsse vor allem erkennbar sein, auf welchem Wege der Arzt, der das Attest ausstellt, zu dem von ihm gefundenen Ergebnis gelangt sei. „Die Ausstellung eines Blanko-Attests für eine dem Arzt unbekannte Person verstößt gegen das Gebot, die ärztliche Überzeugung nach bestem Wissen auszusprechen“, betont Pinkowski. Durch Heilberufsgerichte seien Ärzten in vergleichbaren Fällen Verweise erteilt worden. Ärzte müssen daher sorgfältig prüfen, ob sie das Attest erteilen.

So geht´s mit dem Attest

Weil die Pflicht zum Tragen einer Maske aus einer Rechtsverordnung des jeweiligen Landes resultiert, kann der Arzt eigentlich keine Befreiung von dieser Pflicht aussprechen. Er kann dem Patienten aber attestieren, dass das Tragen einer Maske aus medizinischen Gründen für ihn nicht zumutbar ist. Ein formloses Attest genügt. Es ist jedoch keine Kassenleistung. Darauf sollten Ärzte ihre Patienten hinweisen. Als Text empfiehlt sich beispielsweise die Formulierung: „Hiermit bestätige ich (Name des Arztes/Praxisstempel), dass es für (Name des Patienten, Geburtsdatum) aus medizinischen Gründen unzumutbar ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne der Corona-Verordnung des Landes (Bundesland) zu tragen.“

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