Urteil

Bei Abrechungsbetrug droht Widerruf der Approbation

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die Approbation eines Arztes widerrufen. Dieser hatte in mehreren Fällen zu Lasten der KV falsch abgerechnet.

Dem Urteil des VG Lüneburg lag ein Fall zu Grunde, in dem ein Arzt wegen gewerbsmäßigem Betrugs in 19 Fällen zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde (Urteil vom 19.01.2011, Az: 5 A 96/09). Das Gericht folgt mit seiner Entscheidung der strengen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, das im vergangenen Jahr die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung eines wegen Steuerhinterziehung verurteilten Arztes bejahte (Az: 8LA197/09).

Wie in diesem Fall entschied das Verwaltungsgericht jetzt auch, der Arzt habe sich als unwürdig im Sinne des Berufsrechts erwiesen. Unwürdig im Sinne der Vorschriften ist ein Arzt immer dann, wenn er keine ausreichende Gewähr für eine ordnungsgemäße Berufsausübung bietet. Ein Arzt der zu Lasten der Kassenärztlichen Vereinigung falsch abrechnet, schädigt nachhaltig das Bild des Arztberufes in der Öffentlichkeit. Ein solches  Verhalten legt den Verdacht nahe, dass sich die ärztliche Leistung nicht nur am Wohl des Patienten, sondern vor allem an finanziellen Eigeninteressen des Arztes orientiert. Dies ist mit der ärztlichen Berufsausübung unvereinbar.

A&W-Tipp
Diese Entscheidung zeigt wieder einmal, wie wichtig es ist, dass Sie Ihre Praxis im Sinne der Sozial-Gesetzgebung, aber auch im Sinne der strafrechtlichen Regelungen, ordnungsgemäß führen. Als niedergelassener Arzt sind Sie selbstverständlich nicht nur Mediziner, sondern auch Unternehmer. Trotzdem sollten Sie nicht zu unlauteren Praktiken greifen. Sie müssen beachten, dass eine spätere Wiedergutmachung für den Zulassungsentzug unerheblich ist. Im entschiedenen Fall hatte der Arzt aktiv beim Klären des Falles teilgenommen und auch eine finanzielle Entschädigung geleistet. Ein solches Wohlverhalten ist aber nach Auffassung der Richter ungeeignet, um sicherzustellen, dass sich ein Arzt künftig seines Berufs als würdig erweisen würde.

Autor: Rechtsanwalt Steffen Holzmann, München. Sie erreichen ihn unter Telefon: 089 52011464, Fax: 089 52011465 und eMail: info@holzmann-holzmann.de

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