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Bei betrieblichen Fahrten gilt die Ein-Prozent-Regelung nicht


Oldtimer Porsche

Wird einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen, ist der als Arbeitslohn zu erfassende Nutzungsvorteil entweder anhand eines Fahrtenbuchs oder nach der sogenannten Ein-Prozent-Regelung zu ermitteln.

Davon ging ein Finanzamt bei einem Autoverkäufer aus, der – wie seine Kollegen – verschiedene Firmenwagen einer bestimmten Fahrzeugklasse für betriebliche Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen durfte. Die Nutzung der Fahrzeuge war durch Anlage zum Arbeitsvertrag geregelt, wobei die private Nutzung grundsätzlich ausgeschlossen war.

Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 6. Oktober 2011, VI R 56/10) bestätigte, dass die Gestattung der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte keine private Nutzung begründet. Das Gericht wies erneut darauf hin, dass der Anscheinsbeweis die fehlende Feststellung des Finanzamts nicht ersetzen kann. Ein Vorteil, den der Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers erlangt, zählt – wegen fehlenden Bezugs zur Beschäftigung – nicht als Arbeitslohn (BFH, Urteil vom 21. April 2010, VI R 46/08).

A&W-Kommentar
Bei entsprechender vertraglicher Regelung kann diese Rechtsprechung zu einer Vermeidung der Ein-Prozent- Regelung führen. In der Praxis gilt jedoch weiter das Gebot des sicheren Weges: das Führen eines Fahrtenbuches. Insbesondere ist fraglich, ob diese Rechtsprechung ohne weiteres auf Freiberufler übertragen werden kann.

Autor: Bernhard Mayer, Rechtsanwalt und Steuerberater in München, Sie erreichen ihn unter Telefon: 089 88949490, Fax: 089 8894949200 und eMail: kanzlei@bernhard-mayer.biz

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