Steuermonitor

Bei Einzahlungen auf Oder-Konto von Eheleuten droht Schenkungsteuer

 Vor allem Eheleute richten häufig bei der Bank Gemeinschaftskonten ein. Das kann Schenkungsteuer nach sich ziehen, wenn man nicht aufpasst.
Die Geldinstitute unterscheiden zwischen „Und“-Konten und „Oder“-Konten. Und-Konten sind Gemeinschaftskonten der Eheleute, bei denen nur alle Inhaber des Kontos gemeinschaftlich zur Verfügung berechtigt sind. Oder-Konten sind Gemeinschaftskonten, bei denen jeder Kontoinhaber allein zur Verfügung berechtigt ist. Die Kontoinhaber sind Gesamtgläubiger und Gesamtschuldner. Jeder von ihnen kann Beträge abheben, das Konto überziehen und auflösen.

Für ein Oder-Konto von Ehegatten gilt während intakter Ehe die gesetzliche Zurechnungsregel, wonach die Eheleute im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen an dem Konto beteiligt sind. Diese Zurechnungsregel gilt unabhängig von der Herkunft des Geldes. Der Umstand, dass ein Ehegatte allein oder überwiegend die Mittel für das Gemeinschaftskonto eingezahlt oder verdient hat, kann das Finanzamt zu einer Prüfung veranlassen, ob eine steuerpflichtige Schenkung unter Eheleuten vorgelegen hat.

Andere Zurechnungsabreden im Innenverhältnis sind möglich, dann aber im Problemfall eine Beweisfrage. Ein Abweichen von der hälftigen Zurechnung ist nur möglich, wenn die Beteiligten dies ernsthaft und eindeutig vereinbart haben und eine dieser Vereinbarung entsprechende tatsächliche Gestaltung nachweisen können. Eine schriftliche Regelung zum Innenverhältnis, nach der das Guthaben etwa ausschließlich dem alleinverdienenden Ehemann zusteht, ist zu überlegen. Allerdings sind die Folgen bei der Erbschaft zu beachten.

Das Finanzgericht Nürnberg (Urteil vom 25.3.2010, Az.: 4 K 654/2008, Revision eingelegt, Az.: BFH, II R 33/10) hat Folgendes entschieden: Ist Ehegatten ein Oder-Konto jeweils hälftig zuzurechnen und hat der Ehemann Einnahmen aus der Veräußerung einer Beteiligung auf dieses Konto einbezahlt, so hat der Ehemann seiner Ehefrau die Hälfte des Einzahlungsbetrages freigebig zugewendet, es liegt eine Schenkung vor. Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

A&W-Tipp
Zur Vermeidung schenkungsteuerlicher Risiken sollten Ehegatten bei Unterhaltung eines Oder-Kontos jedenfalls bei erheblichen Einzahlungen eines Ehegatten auf dieses Konto eine schriftliche Zurechnungsregelung treffen. Allerdings kann dies im Fall der Erbschaft dann dazu führen, dass der überlebende Ehegatte gegebenenfalls den vollen Wert des Oder-Kontos als Erbe erhält und versteuern muss.

Autor: Bernhard Mayer, Rechtsanwalt und Steuerberater in München, Sie erreichen ihn unter Telefon: 089 88949490, Fax: 089 8894949200 und eMail: kanzlei@bernhard-mayer.biz

Anzeige

Kostenloses Webinar zum Thema Telematikinfrastruktur im August

Das Thema Telematikinfrastruktur (TI) ist allgegenwärtig. In unserem Webinar „Expertenwissen: Das Wichtigste zur TI in nur 30 Minuten” möchten wir Ihnen als Praxisentscheider(in) die TI und dere... Mehr
Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

Weitere Artikel zum Thema:

Fristen unbedingt beachten

Steuertermine 2018: Ein Überblick für Praxisinhaber


Nachzahlung vom Finanzamt

Verzugszinsen vom Finanzamt


Wirtschaftlicher Vorteil

Zulassung ist kein Wirtschaftsgut


Steuerzahler stimmen ab

Das kundenfreundlichste Finanzamt Deutschlands


Steuermonitor

Urteil zu Einkommenssteuer-Vorauszahlungen von Eheleuten


Anzeige