Wirtschaftlicher Vorteil

Zulassung ist kein Wirtschaftsgut

Der entgeltliche Erwerb einer Vertragsarztpraxis führt – neben dem erworbenen Praxiswert – nicht zum Ansatz eines weiteren selbständigen immateriellen Wirtschaftsgutes in Form des mit einer Vertragsarztzulassung verbundenen wirtschaftlichen Vorteils.

Das Finanzgericht Köln hat dies mit Urteil vom 26. Januar 2012 (Az. 6 K 4538/07) auch für den Fall entschieden, dass so genannte Abrechnungspunkte übernommen werden.

Die Zulassung kann in besonderen Einzelfällen zwar zum Gegenstand eines gesonderten Veräußerungsvorgangs gemacht und damit zu einem selbständigen Wirtschaftsgut konkretisiert werden (siehe hierzu BFH, Urteil vom 9. August 2011 – VIII R 13/08). Hierfür wäre das Finanzamt jedoch beweisbelastet. Beim Erwerb einer Arztpraxis liegen in der Regel mehrere wirtschaftliche Erwägungen zugrunde. So sollen neben der Zulassung auch die Patientenverbindungen, die eingerichtete organisatorische Einheit und gegebenenfalls vorhandene Bestände an Privatpatienten übernommen werden. Dann kann der Zulassung kein gesonderter immaterieller Vermögenswert zukommen.

Kommentar
Das Urteil des Finanzgerichtes Köln festigt die Grundsätze der Rechtsprechung zur Behandlung von Praxiskäufen. Ohne besonderen Ansatzpunkt, für den das Finanzamt die Sorge trägt, ist für die Vertragsarztzulassung kein gesondertes Wirtschaftsgut anzusetzen.

Autor: Bernhard Mayer, Rechtsanwalt und Steuerberater in München, Sie erreichen ihn unter Telefon: 089 88949490, Fax: 089 8894949200 und eMail: kanzlei@bernhard-mayer.biz

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