Wichtiges Steuerurteil für Ärzte

Beitragserstattungen eines Versorgungswerks sind steuerfrei

Berufsständische Versorgungswerke sichern Ärzte, Zahnärzte und andere Freiberufler im Alter oder bei Invalidität finanziell ab. Ändert sich die Jobsituation, wird die Mitgliedschaft jedoch oft aufgegeben. In der Regel bekommt das Mitglied Geld zurück. Aber sind die erstatteten Beiträge dann zu versteuern?

(dpa/tmn) Ärzte, Zahnärzte und Rechtsanwälte, die nur kurzzeitig in eine berufsständische Versorgungseinrichtung eingezahlt haben und dann dauerhaft ausscheiden, haben laut Satzung Anspruch darauf, die für die Altersversorgung eingezahlten Beiträge zurück zu bekommen. Laut aktueller Information müssen die ehemaligen Mitglieder des Versorgungswerks rückerstattete Beiträge nicht versteuern.

Diese Regelung geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hervor (Az.: 3 K 1266/15). «Das Urteil ist vor allem für Steuerzahler interessant, die nach einer freiberuflichen Tätigkeit das Umfeld und zum Beispiel in den Staatsdienst wechseln», erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler.

So war es auch im Streitfall: Hier entrichtete ein Rechtsanwalt in der Zeit zwischen 2010 und 2012 Pflichtbeiträge an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte. Im Juli 2012 nahm er ein Beamtenverhältnis auf und schied daher aus dem Versorgungswerk aus. Da er weniger als 60 Monate in die Versorgung eingezahlt hatte, beantragte er die Erstattung von Beiträgen.

Das Finanzamt stufte die Rückzahlung aus dem Versorgungswerk als Leibrente ein und besteuerte die Erstattung. Eine steuerfreie Erstattung von Pflichtbeiträgen sei nur dann möglich, wenn nach Ausscheiden aus der berufsständischen Versorgungseinrichtung mindestens 24 Monate vergangen seien, so die Finanzverwaltung. Diese Frist habe der Rechtsanwalt nicht eingehalten.

Das Finanzgericht beurteilte den Sachverhalt anders: Mit der Frist von 24 Monaten soll verhindert werden, dass kurzfristige Unterbrechungen in der Versicherungspflicht zu verwaltungs- und kostenintensiven Erstattungsfällen führen. In dem vorliegenden Fall handele es sich hingegen nicht um eine temporäre Unterbrechung.

Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt (Az.: X R 3/17). Hier wird geklärt, ob die Steuerfreiheit der Beitragserstattung von einer Wartezeit abhängig gemacht werden kann, und ob im Gegenzug eine steuerfreie Beitragserstattung zur Minderung des Sonderausgabenabzugs führen kann. «In vergleichbaren Fällen können betroffene Freiberufler Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen», empfiehlt Klocke. Bis zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs bleibt der Steuerfall dann offen.

Anzeige

Schlichtungsverfahren: Im Rückblick sieht alles anders aus

Schlichtungsverfahren können helfen, Streitigkeiten zwischen Arzt und Patient gemeinsam und gütlich zu lösen. Die Schlichtungsstelle soll hierbei in der Position eines neutralen Dritten auftreten, ... Mehr
Author's imageAxel SchirpProduktmarketing bei HDI Vertriebs AG

Weitere Artikel zum Thema:

Lebensversicherungen

Steuerfalle Tarifanpassung: Laufzeit der Lebensversicherung beginnt neu


Aktuelles Video

Die fünf dümmsten Versuche, die Versicherung zu betrügen


Zinsen im Keller

Kann Ihr Versorgungswerk seine Versprechen halten?


Rettungsdienst

Honorar-Notärzte von der Sozialversicherungspflicht befreit


Für Neuverträge

Garantiezins für Lebensversicherungen soll stabil bleiben


Anzeige