BGH-Urteil

Betrügt ein Arzt, darf sein Name öffentlich werden

Ein Arzt, der wegen Betrugs verurteilt wurde, wollte sich gegen die Veröffentlichung seines Namens im Ärzteblatt seiner Kammer wehren. Doch dazu hat er kein Recht, urteilte der BGH.

Im vorliegenden Fall hatte ein Internist bei vier Patienten wissentlich falsch abgerechnet. So stellte er etwa verschiedene Ultraschallziffern (GOÄ Nummern 401, 404, 410, 420) an mehreren Tagen in Rechnung, an denen der Patient die Praxis gar nicht besucht hatte. Einem anderen Patienten erklärte der Mediziner beispielsweise, dass er aus  „formalen Gründen der Krankenkassen“ in der Rechnung die Untersuchungen auf mehrere Behandlungstage verteilen müsse.

Die Richter vom Landesberufsgericht für Heilberufe sahen darin einen Verstoß gegen die Berufspflicht des Arztes. Sie verurteilten den Mann zu einer Geldstrafe in Höhe von 20.000 Euro. Seine Kammer wollte über den Fall in ihrem Ärzteblatt berichten. Dagegen und auch gegen die Verurteilung wehrte sich der Internist. Er legte Verfassungsbeschwerde ein, weil er durch das Urteil seine Grundrechte missachtet sah.

Doch die Richter des Bundesgerichtshofs gaben ihm nicht Recht. Dass sein Name veröffentlicht werden dürfe begründeten sie damit, dass die  Allgemeinheit ein berechtigtes Interesse an dieser Information habe. Zudem könne dies eine „generalpräventive Wirkung“ bei anderen Ärzten zeigen. Außerdem diene die Veröffentlichung auch der weiteren Sanktionierung eines beträchtlichen individuellen Fehlverhaltens, das die Gefahr einer höheren Kos­tenlast für die Versichertengemeinschaft in sich trage, urteilten die Richter. (Az: 1 BvR 1128/13)

Bild: Fotolia/gina-sanders

FeedbackSenden
Anzeige

CGM bindet erste Praxis an die Telematikinfrastruktur an

Nachdem CompuGroup Medical Deutschland AG als erster Komplettanbieter für alle notwendigen TI-Komponenten und -Dienste die Zulassung über die gematik erhielt, startete das Unternehmen nun die Instal... Mehr
Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

Weitere Artikel zum Thema:

Praxistipps des Monats

Rückstellungen für Honorarrückforderungen


IGeLn - aber richtig

Neuer Ratgeber für Ärzte


Marburger Bund

Sonderkonditionen für Mitglieder


Vorteile für Selbständige und Gewerbetreibende

Telefontarif für Selbständige


Online-Verdienstrechner

Online-Verdienstrechner für Niedergelassene


Anzeige
Drucken