Steuermonitor

BFH-Urteil widerspricht Lohnsteuer-Richtlinien

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein mit einem Höchstbetrag in Euro ausgestellter Gutschein für ein Warenbezug ein Sachbezug. Damit gibt der BFH seine frühere Rechtsprechung auf.

Sachbezüge sind alle Einnahmen, die nicht in Geld bestehen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich dem BFH zufolge nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Es kommt nicht darauf an, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinem Arbeitnehmer den zugesagten Vorteil verschafft (BFH-Urteil vom 11. 11. 2010, Az.: VI R 21/09).

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen bei einer größeren Buchhandelskette einlösbaren Gutschein über einen in Euro lautenden Höchstbetrag für den Bezug einer Sache aus deren Warensortiment, wendet er seinem Arbeitnehmer eine Sache zu im Sinne des Paragrafen 8 Absatz 2 Satz 1 und 9 des Einkommenssteuergesetzes (EStG).

A&W-Kommentar
Mit dieser Entscheidung gibt der VI. Senat des BFH, wie auch mit den zwei Urteilen zu Tankgutscheinen (VI R 27/09 und VI R 41/10), seine frühere Rechtsprechung auf. Danach war es für das Einordnen als Barlohn unerheblich, ob der Arbeitgeber seine Zahlung an den Arbeitnehmer mit der Auflage verband, den Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden (BFH, Urteil v. 27. 10. 2004 – VI R 51/03, BStBl 2005 II S. 137).

Maßgebend für die Einordnung als steuerbegünstigter Sachbezug sind nicht mehr die Abrechnungsmodalitäten zwischen Arbeitgeber und Drittem, der die Sach- oder Dienstleistungen für den Arbeitnehmer erbringen soll. Entscheidend ist allein die Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und -nehmer. Damit widerspricht diese Rechtsprechung den Lohnsteuer-Richtlinien (R 8.1 Abs. 1 Satz 7 LStR). Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesfinanzminsiterium diese neue Sichtweise akzeptiert.

Autor: Bernhard Mayer, Rechtsanwalt und Steuerberater in München, Sie erreichen ihn unter Telefon: 089 88949490, Fax: 089 8894949200 und eMail: kanzlei@bernhard-mayer.biz

Anzeige

Kostenloses Webinar zum Thema Telematikinfrastruktur im August

Das Thema Telematikinfrastruktur (TI) ist allgegenwärtig. In unserem Webinar „Expertenwissen: Das Wichtigste zur TI in nur 30 Minuten” möchten wir Ihnen als Praxisentscheider(in) die TI und dere... Mehr
Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

Weitere Artikel zum Thema:


Vorteile für Selbständige und Gewerbetreibende

Telefontarif für Selbständige


Marburger Bund

Sonderkonditionen für Mitglieder


Verpflegungsmehraufwendungen

Neue Pauschalbeträge für Auslandsreisen


Neue Minijob-Regelung

Mini-Job: Kostenrisiken für Arbeitgeber


Anzeige