Anspruch auf Nachzahlungen möglich

BGH erklärt zwei Klauseln in Riester-Verträgen für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat zwei Klauseln in Riester-Rentenversicherungsverträgen für unwirksam erklärt. Betroffene haben nun möglicherweise Anspruch auf Nachzahlungen.

Die rechtliche Lage ist eindeutig: Das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt, dass bei einem Vertragsabschluss Rechte und Pflichten für beide Parteien klar, verständlich und zusammenhängend formuliert sein müssen. Kein Vertragspartner soll darüber im Unklaren gelassen werden, was ihn erwartet. Diese Bedingungen haben die Riester-Rentenversicherungsverträge eines deutschen Versicherungsunternehmens nicht erfüllt, wie der Bundesgerichtshof jetzt bestätigt hat. Die Richter erklärten deshalb zwei Klauseln zur Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer für ungültig (Urteil vom 13. Januar 2016, Az.: IV ZR 38/14).

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs gab damit der Klage zweier Verbraucherschutzverbände statt und bestätigte damit das Verbot der Vorinstanz, diese Klauseln weiterhin zu verwenden.

Beanstandet wurden vor allem diese Textstellen: „Wir beteiligen Sie nach § 153 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) an den Überschüssen ….“ und – auf die Verteilung von Überschüssen aus Kosteneinsparungen bezogen – „Auch von diesen Überschüssen erhalten die … Versicherungsnehmer mindestens den in der jeweils aktuellen Fassung der MindZV genannten Prozentsatz (derzeit … 50 Prozent …).“.

Diese Formulierungen würden bei Vertragspartnern die Erwartung wecken, in jedem Fall an den Kostenüberschüssen beteiligt zu werden. Tatsächlich bedeuten diese Klauseln aber, dass nur Rentenversicherungsverträge profitieren, die ein Garantiekapital mindestens ab 40.000 € haben. Alle anderen Verträge werden damit von der Beteiligung an Kostenüberschüssen ausgeschlossen.

Wie die Richter bestätigten, könne der durchschnittliche Vertragsinteressent (auf dessen Sicht es bei solchen Prüfungen maßgeblich ankommt) das keinesfalls auf Anhieb verstehen. Es fehle u.a. ein hinreichend deutlicher Hinweis darauf, dass Verträge mit geringem Garantiekapital von der Beteiligung an den Kostenüberschüssen gänzlich ausgeschlossen werden sollen.

An diese Information kommt der Versicherungsnehmer erst über eine Kette von komplizierten Verweisungen, die bis zum jährlichen Geschäftsbericht des beklagten Versicherers führen. Dort findet sich diese Information an einer nicht hervorgehobenen Stelle.

Die Versicherung wehrte sich mit dem Argument, ihr Verteilungssystem sei sachgerecht und entspreche inhaltlich den gesetzlichen Vorgaben. Dem haben die Richter auch nicht widersprochen. Unwirksam sind solche Klauseln trotzdem, weil sie beim Verbraucher die Erwartung wecken, zumindest mit einer Mindestbeteiligung auch an den Kostenüberschüssen beteiligt zu werden. Wie das Gericht erklärte, sei es die Pflicht der Versicherung den Interessenten das Nachteilsrisiko genau aufzuzeigen, weil es deren Anlageentscheidung beeinflussen könnte.

Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater in Köln rät Betroffenen mit Verweis auf dieses Urteil dazu, ihren Anspruch auf Nachzahlung prüfen zu lassen. Wer den Vertragsabschluss bereut, kann außerdem prüfen lassen, ob die Möglichkeit einer kompletten Rückabwicklung besteht. Wer nicht ordnungsgemäß belehrt wurde, hat gute Chancen, da die Widerrufsfrist in solchen Fällen nie zu laufen begann. Hat der Widerspruch Erfolg, erhalten Versicherungsnehmer die gesamten Prämien zurück.

Bitte beachten Sie: Der Artikel dient nur der allgemeinen Information und kann eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen. Bei Fragen zu Ihren Versicherungsverträgen wenden Sie sich bitte an den Fachanwalt Ihres Vertrauens.

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