Bankkarte

BGH: Kein Entgelt für Ersatzkarte

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben. Damit darf die beklagte Bank vom Kunden für die Ausstellung einer Ersatzkarte keine zusätzlichen Gebühren mehr verlangen.

Die beklagte Bank hatte in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis eine Klausel, wonach für eine „Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte)“ Gebühren von 15 Euro zu zahlen sind. Weiter hieß es in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass dieses Entgelt „nur zu entrichten [ist], wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat.“ Verbraucherschützer klagten gegen diese Klausel und zwar mit Erfolg.

Zur Begründung hat der XI. Zivilsenat ausgeführt, die angegriffene Klausel halte der gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht stand. So beziehe sich die Klausel im Grunde auf sämtliche Fälle, in denen der Kunde bei der Bank wegen einer Ersatzkarte vorstellig wird. Soll heißen: Die Bank könnte die Gebühr auch dann verlangen, wenn der Kunde unverschuldet eine Ersatzkarte braucht. Beispielsweise, wenn die Erst- bzw. Originalkarte nach Verlust oder Diebstahl gesperrt werden muss. Dem steht aber § 675k Abs. 2 Satz 5 BGB entgegen: Nach dieser Vorschrift hat der Zahlungsdienstleister die gesetzliche Pflicht, dem Kunden ein neues Zahlungsauthentifizierungsinstrument (Zahlungskarte) auszustellen, wenn die bloße Entsperrung der alten Karte nicht in Betracht kommt.Für die Erfüllung dieser gesetzlichen Nebenpflicht darf der Zahlungsdienstleister aber kein Entgelt verlangen.

Nach Ansicht der Richter wälze die Bank mittels der beanstandeten Klausel den Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten auf ihre Kunden ab. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoßen, benachteiligen ihn unangemessen und sind somit unwirksam. Urteil vom 20. Oktober 2015, Az.: XI ZR 166/14

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