Aktuelles Gerichtsurteil

BGH kippt mehrere Gebühren-Klauseln: Holen Sie sich Ihr Geld zurück

Darf eine Bank Extra-Gebühren für bestimmte Dienstleistungen verlangen? Natürlich, sagt die Sparkasse Freiburg. Das sieht ein Verbraucherschutzverein überhaupt nicht so und klagt. Der BGH kippte jetzt tatsächlich mehrere Zusatz-Entgelte des Finanzinstituts.

(dpa/maf) Die Sparkasse Freiburg Nördlicher Breisgau darf für bestimmte Leistungen keine Gebühren von ihren Kunden verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und erklärte mehrere Zusatz-Entgelte der Bank für unwirksam. Betroffene Kunden können das bereits entrichtete Geld jetzt zurückverlangen.

Banken müssen bestimmte Preise an den tatsächlich anfallenden Kosten orientieren, heißt es in dem Karlsruher Urteil.  Gebühren für Tätigkeiten, zu denen der Anbieter vom Gesetzgeber verpflichtet wird, dürfen außerdem nicht auf Kunden abgewälzt werden. In dem Verfahren ging es unter anderem um fünf Euro für postalische Benachrichtigungen etwa über abgelehnte Überweisungen (Az.: XI ZR 590/15).

Die Karlsruher Richter sahen darin eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern. Die Sparkasse habe damit nämlich Kosten auf ihre Kunden abgewälzt, die nicht im Zusammenhang mit der eigentlichen Unterrichtung über einen nicht-ausgeführten Zahlungsauftrag standen. Auch für die Aussetzung oder Löschung eines Dauerauftrages darf die Bank kein Entgelt verlangen. Es handele sich dabei nämlich um einen Widerruf, der laut Gesetz in der Regel unentgeltlich bearbeitet werden müsse, so die Karlsruher Richter. Pfändungsschutzkonten dürfen laut Urteil außerdem nicht teurer sein als normale Girokonten.

Bereits in einem früheren Urteil hatte der BGH festgestellt, dass ein Pfändungsschutzkonto nicht mehr als ein übliches Konto kosten darf. Auch dagegen hatte die Sparkasse bis 2012 verstoßen.

Jörg Schädtler von der Schutzgemeinschaft für Bankkunden, die die Sparkasse verklagt hatte, riet Verbrauchern, nun zu viel bezahlte Entgelte zurückzufordern. Die Freiburger Bank gab unterdessen an, ihre Gebührenpolitik überdenken zu wollen. «Der Betrag, der der Sparkasse nun fehlt, ist verschmerzbar», sagte Jörg Frenzel von der Sparkasse Freiburg. «Dennoch zählt durch die aktuelle Zinspolitik jeder Euro.»

Bankkunden, die auf Basis dieser oder inhaltsgleicher Klauseln Gebühren gezahlt haben, können jetzt eine Erstattung fordern. Da die Forderungen verjähren, ist dies rückwirkend für rechtswidrig gezahlte Gebühren ab 1. Januar 2014 möglich. Sparkassen müssen die Konten eigentlich von sich aus prüfen und entsprechende Gelder zurückzahlen. Da dies aber ohne Anstoß meist nicht passiert, sollten Kunden ihre Kontoauszüge prüfen und die Bank schriftlich zur Rückzahlung der Gebühren auffordern.

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