Urteil

BGH verschärft erneut die Regeln der Arzthaftung

 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch eine neue Entscheidung in bestimmten Fällen die Beweislastumkehr zu Gunsten der Patienten auch bei einfachen Behandlungsfehlern zugelassen.

In dem BGH-Urteil vom 13. September 2011 (Az.: VI ZR 144/10) ging es um die Behandlung eines Patienten durch eine Notärztin. Diese behandelte den Patienten wegen auftretender Herz- und Magenschmerzen mit einem Medikament zur Durchblutungsverbesserung des Herzens. Weitere Maßnahmen veranlasste sie nicht, da sie von einer Virusinfektion ausging. Im weiteren Verlauf kam der Patient wegen der anhaltenden Schmerzen ins Krankenhaus, wo  ein Vorderwandinfarkt festgestellt und eine Bypassoperation durchgeführt wurde.

Der auf Schmerzensgeld klagende Patient verlor in den beiden vorangegangenen Instanzen, da die Gerichte zwar einen einfachen Behandlungsfehler bejahten, der Patient aber in diesem Fall hätte beweisen müssen, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen der fehlerhaften Diagnose und dem eingetretenen Schaden bestand. Eine Beweislastumkehr wie bei einem groben Behandlungsfehler zu Gunsten des Patienten bejahten die Gerichte nicht.

Zu Unrecht, wie der BGH jetzt feststellte. In dem Leitsatz zum Urteil führt der Gerichtshof aus: „Ein einfacher Befunderhebungsfehler kann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde.“

A&W Tipp
Der Trend der letzten Jahre zu einer Verschärfung der Arzthaftungsregeln setzt sich mit dieser Entscheidung weiter fort. Es ist von Ihnen unbedingt darauf zu achten, dass die Dokumentation der Aufklärung selbst, aber auch die Durchführung einzelner Maßnahmen nicht nur fragmentarisch, sondern vielmehr umfassend erfolgt. Nur so können Sie gewährleisten, im Haftungsfall ausreichend geschützt zu sein.

Autor: Rechtsanwalt Steffen Holzmann, München. Sie erreichen ihn unter Telefon: 089 52011464, Fax: 089 52011465 und eMail: info@holzmann-holzmann.de

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