Praxisgemeinschaft

Identische Patienten: BSG-Urteil bestätigt Kürzung der Honorare

Einen hohen Anteil identischer Patienten bei Ärzten einer Praxisgemeinschaft wertet das Bundessozialgericht als Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten. Damit bestätigte es die Honorarkürzung einer KV.

In Plausibilitätsprüfungen wird bei Praxisgemeinschaften eine Abrechnungsauffälligkeit vermutet, wenn der Anteil identischer Patienten 20 Prozent in versorgungsbereichsidentischen Praxen oder 30 Prozent in versorgungsbereichsübergreifenden Praxen beträgt.

Partner behandeln die gleichen Patienten

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich Mitte März 2006 mit der Revision eines Arztes für Allgemeinmedizin beschäftigt, der sich unter der Ägide des bis zum 31. März 2005 geltenden EBM gegen die Kürzung der Ordinationsgebühr nach EBM-Nr. 1 und der Hausarztpauschale zur Wehr gesetzt hatte. Der Allgemeinarzt führte seine Praxis zunächst in der Rechtsform einer Gemeinschaftspraxis, die er später in eine Praxisgemeinschaft umwandelte. Im Durchschnitt wurden 58 Prozent der Patienten im selben Quartal von beiden Partnern der Praxisgemeinschaft behandelt.

Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten

Das BSG bestätigte die Kürzungen des Honorars und warf dem Hausarzt einen Verstoß gegen seine vertragsärztlichen Pflichten vor: „Der Kläger hat im Zusammenwirken mit seinem früheren Gemeinschaftspraxispartner seine vertragsärztlichen Pflichten dadurch verletzt, dass er die gegenüber dem Zulassungsausschuss mitgeteilte Umwandlung der Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft tatsächlich nicht vollzogen, die Behandlungsabläufe nicht geändert und die Patienten nicht entsprechend unterrichtet hat.“ Nur so, meinen die Kasseler Richter, sei die große Zahl von Inanspruchnahmen beider Ärzte im selben Behandlungsquartal zu erklären.

Die Entscheidung des Bundessozialgerichtes dürfte die KVen motivieren, die Abrechnungen von Praxisgemeinschaften bei den Plausibilitätskontrollen verstärkt unter die Lupe zu nehmen. Der Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten bei hohen Anteilen identischer Patienten in Praxisgemeinschaften hat nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zur Folge, dass dem Kläger der Anteil der von ihm abgerechneten Punkte, die erst infolge des Pflichtenverstoßes berechnet werden konnte, nicht zusteht.

Im aktuellen Rechtsstreit wurde der Kürzungsmodus der KV bestätigt. Die KV hatte sich bei ihrer Entscheidung daran orientiert, dass die faktische Weiterführung der früheren Gemeinschaftspraxis in der rechtlichen Gestalt einer Praxisgemeinschaft keine höheren Honorare zur Folge haben durfte: Den Partnern der Praxisgemeinschaft zusammen durfte nicht mehr Honorar gezahlt werden, als beide Ärzte erzielt hätten, wenn sie ihre vertragsärztliche Tätigkeit weiter in der Rechtsform einer Gemeinschaftspraxis ausgeübt hätten.

Rückenwind für die KVen

Die von den Spitzenverbänden der Krankenkassen entwickelten Aufgreifkriterien für die Plausibilitätskontrollen der KVen werden vermutlich nach der Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts den Segen der Sozialgerichte finden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben also rechtlichen Rückenwind, wenn sie die Abrechnungen der Partner von Praxisgemeinschaften künftig bei den Plausibilitätsprüfungen ins Visier nehmen.

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