Geschäftsgirokonto

Buchungsgebühr unzulässig

Eine Kontoführungsklausel, die einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ (Buchungsgebühr) für ein Geschäftsgirokonto festlegt, ist unwirksam, hat der Bundesgerichtshof (BGH) geurteilt (Urt. v. 28.07.2015, Az. XI ZR 434/14).

Eine Kontoführungsklausel, die einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ (Buchungsgebühr) für ein Geschäftsgirokonto festlegt, ist unwirksam, hat der Bundesgerichtshof (BGH) geurteilt (Urt. v. 28.07.2015, Az. XI ZR 434/14). Bereits Anfang des Jahres war eine ähnliche Klausel im Bereich der privaten Girokontoführung für unwirksam erklärt worden. Eine Sparkasse muss daraufhin 77 637,38 Euro zurückzahlen. Die Summe hatte sie zuvor durch Kontoführungsgebühren auf Basis einer jetzt für unwirksam erklärten Klausel eingenommen.

Der BGH stellte zunächst fest, dass die angegriffene Klausel nach § 307 Abs. 3 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) der richterlichen Kontrolle unterliegt. Die Klausel sei so auszulegen, dass sie Buchungen, die im Zuge von Bareinzahlungen auf das Konto eingehen, ebenso betreffe wie Barabhebungen am Schalter sowie solche, die im Rahmen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen. Damit sei sie als zu kontrollierende Preisnebenabrede zu verstehen. Inhaltlich befanden die Richter die Klausel für unwirksam.

Für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 ergebe sich die Unangemessenheit der Klausel daraus, dass durch sie mangels Freipostenregelung auch Ein- und Auszahlungen bepreist werden, die als Akte zur Begründung oder Erfüllung von Darlehens- oder Verwahrungsverhältnissen zu werten sind. Für diese sei nach den gesetzlichen Regelungen kein Entgelt vorgesehen. Für die Zeit nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts weicht die Bepreisung jedweder Buchung nach Ansicht der Richter von der Vorschrift des § 675u BGB ab, wonach die Bank als Zahlungsdienstleisterin keinen Anspruch auf ein Entgelt bei der Ausführung eines nicht autorisierten Zahlungsauftrags hat. Von dieser Regelung dürfe gemäß § 675e Abs. 4 BGB auch nicht zum Nachteil eines Unternehmens als Zahlungsdienstnutzer abgewichen werden. Daher sei die Klausel auch nach § 134 BGB nichtig.

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Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

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