Bundessozialgericht erleichtert Neustart nach Insolvenz

Muss ein Arzt Insolvenz anmelden, kann die KV eventuelle Regressforderungen mit alten Honoraransprüchen aufrechnen. Das kommt dem betroffenen Arzt beim späteren Neustart zugute.

Im verhandelten Fall musste ein Berliner Vertragsarzt Insolvenz anmelden. Zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatten einerseits Krankenkassen Regressforderungen aus Wirtschaftlichkeitsprüfungen gegen ihn, andererseits hatte der Arzt noch Anspruch auf Honorar für zwei vorausgehende Quartale. Diese Situation nahm die KV zum Anlass, beide Forderungen gegeneinander aufzurechnen und die Honorare nicht voll auszuzahlen. Der beauftragte Insolvenzverwalter wollte jedoch diese Verrechnung nicht zulassen und verklagte die KV auf Auszahlung der einbehaltenen Honorare.

Das Bundessozialgericht (BSG) wies die Klage ab. Die Richter argumentierten, dass die Honorarforderung zeitlich vor der Insolvenzeröffnung entstanden sei. Insoweit sei die Aufrechnung der KV wirksam.

A&W-Tipp

Im Fall einer Insolvenz profitieren Sie von dem Urteil. Denn die Regressforderungen der Kasse werden gegenüber anderen Gläubigern begünstigt, deren Ansprüche lediglich anteilig aus der Konkursmasse bedient werden. Aufgrund dieser Bevorzugung würden Sie nach Abschluss des Insolvenzverfahrens nicht mehr mit den Regressforderungen der Kasse belastet, falls Sie eine neue Vertragsarztpraxis gründen möchten. Sie könnten also einen neuen Kassenarztsitz erwerben, ohne dass Sie fürchten müssen, dass Ihre neuen Honorare durch alte Regressansprüche nicht zur Auszahlung kommen.

Steffen Holzmann ist Rechtsanwalt in München. Sie erreichen ihn unter Telefon: 089 52011464, Fax: 089 52011465 und eMail: info@holzmann-holzmann.de

Anzeige

Die Förderung für die Telematikinfrastruktur (TI) sinkt - das Herzens-Angebot der CGM kommt

Ab 01. Juli 2018 sinkt die Förderung der TI-Ausstattung erneut. Diese Unwägbarkeit will CompuGroup Medical Deutschland AG (CGM) mit dem Herzens-Angebot ausräumen und gibt allen Ärzten das TI-Versp... Mehr
Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

Weitere Artikel zum Thema:

Fristen unbedingt beachten

Steuertermine 2018: Ein Überblick für Praxisinhaber


Verjährungshemmung

Offene Forderungen absichern!


IGeLn - aber richtig

Neuer Ratgeber für Ärzte


Wirtschaftlicher Vorteil

Zulassung ist kein Wirtschaftsgut


Gewerbliche Einkünfte

Scheingesellschafter in der Arztpraxis führen zu Gewerbesteuerpflicht


Anzeige