Ausnahmeregelung vom Bundesrat abgenickt

Ärzte in Corona-Zentren werden von Sozialbeiträgen befreit

Angestellte Ärzte, die sich um die Corona-Schutzimpfungen kümmern, entlastet der Bund finanziell. Die entsprechenden Einnahmen sind bis Jahresende sozialversicherungsfrei. Für selbstständige Niedergelassene gelten zudem keine Meldepflichten.

Die Bundesregierung will mehr Ärztinnen und Ärzte dafür gewinnen, in Corona-Testzentren zu helfen oder in einem dort angegliederten mobilen Impf-Team mitzuarbeiten. Als finanzieller Anreiz werden deshalb entsprechende Vergütungen bis Ende dieses Jahres von der Beitragspflicht zur Sozialversicherung befreit. Damit bleibt ihnen mehr von den Einnahmen. Einer entsprechenden Ausnahmeregelung hat der Bundesrat am Freitag zugestimmt. Sie soll nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kürze in Kraft treten. Die Regelung soll rückwirkend ab 15. Dezember 2020 gelten.

Folgender Abschnitt soll nun im Vierten Sozialgesetzbuch ergänzt werden: „Einnahmen aus Tätigkeiten als Ärztin oder Arzt in einem Impfzentrum im Sinne der Coronavirus-Impfverordnung oder einem dort angegliederten mobilen Impf-Team sind in der Zeit vom 15. Dezember 2020 bis zum 31. Dezember 2021 nicht beitragspflichtig.“ Kraft der Gesetzreform seien Ärztinnen und Ärzte zudem bei dieser Tätigkeit versichert, heißt es weiter. Für selbstständig tätige niedergelassene Ärzte, die in Corona-Impfzentren aushelfen, bestünden demnach darüber hinaus keine Meldepflichten.

Gesetzgeber sieht kurzfristigen Personalbedarf

In den Impfzentren im Sinne der Coronavirus-Impfverordnung besteht aus Sicht des Gesetzgebers kurzfristig ein erheblicher Bedarf an ärztlichem Personal. Dieser Bedarf könne nur gedeckt werden, wenn Ärztinnen und Ärzte zusätzlich zu ihrer sonstigen Tätigkeit Dienste in den Impfzentren übernehmen und entsprechende Ruheständler für diese Tätigkeiten mitmachen, so die Begründung der vorübergehenden Ausnahme.

Die Bereitschaft der Niedergelassenen, beim Impfen gegen das Coronavirus zu helfen, ist laut den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sehr groß. Bereits im Dezember hatten sich demnach mehr als 10.000 Ärztinnen und Ärzte für den Einsatz in den Corona-Impfzentren gemeldet.

 

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