PATIENTENRECHTEGESETZ II

Das wird die Haftpflichtprämien verteuern!

Das neue Arzthaftungsrecht beschert den Ärzten unter anderem das Risiko der Beweislastumkehr bei Haftpflichtansprüchen wegen Pflichtverletzungen aus dem Behandlungsvertrag.

Im neuen Arzthaftungsrecht muss nun unterschieden werden: Bei Haftung aus Delikt und nach Strafrecht gilt nach wie vor der Grundsatz, dass Rechtsverletzung, Schaden und Kausalität wie bisher vom Geschädigten nachgewiesen werden müssen. Wird allerdings ein Haftpflichtanspruch wegen Verletzung der Pflichten aus dem Behandlungsvertrag geltend gemacht, tritt nun in fünf Fällen Beweislastumkehr ein:

1. Beherrschbarer Behandlungsfehler: Hierunter fallen etwa Gerätefehler, mangelnde hygienische Standards, Mängel in Praxisorganisation und Personaleinsatz. Zur Entkräftigung der Vermutung eignet sich etwa der Nachweis korrekten Praxismanagements in allen Gefahrenbereichen.

2. Einwilligungsfehler: Der Arzt muss beweisen, dass er ordnungsgemäß aufgeklärt und die Einwilligung eingeholt hat. Hintergrund für diese Beweislastumkehr ist, dass dem Patienten der Beweis für nicht ordnungsgemäße Aufklärung oder für nicht erfolgte Einwilligung meist nicht gelingt. Dem Arzt dagegen wird diese Beweislast zugemutet, weil ihm seine Dokumentation über Aufklärung und Einwilligung zur Verfügung steht. Die Beweislast im Fall einer vom Arzt behaupteten hypothetischen Einwilligung des Patienten bei unterbliebener oder unzureichender Aufklärung trägt der Arzt. Er muss also beweisen, dass sich der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung für den Eingriff entschieden hätte und er somit eine wirksame Einwilligung eingeholt hätte. Denn hätte der Patient den Eingriff ohnehin vornehmen lassen, fehlt die Kausalität zwischen unterbliebener/unzureichender Aufklärung und eventuell eingetretenem Schaden.

3. Fehler bei Dokumentation oder Aufbewahrung: Unvollständige Dokumentation führt zur Vermutung, dass eine medizinisch gebotene Maßnahme nicht getroffen worden ist. Die Vielzahl forensischer Haftpflichtauseinandersetzungen wegen angeblich fehlender Einwilligung empfiehlt, Aufklärung und Einwilligung nicht nur pauschal mit Kürzeln zu vermerken.

4. Mangelnde Befähigung oder Eignung: Kausaler Schadenseintritt wird unterstellt, wenn der Arzt für die vorgenommene Behandlung mangelnd geeignet oder mangelnd fachlich befähigt ist. Zur Beurteilung der Befähigung wird als Anforderungsmaßstab der für einen durchschnittlichen Facharzt anerkannte fachliche Standard zugrunde gelegte (nicht abschließende) Auflistung:

  • Behandlung nach anerkannten und praxisbewährten Fachstandards zum Zeitpunkt der Behandlung,
  • regelmäßige Fortbildung neben Fachzeitschriften,
  • in Ermangelung von Standards ist die Sorgfalt eines vorsichtig Behandelnden einzuhalten,
  • bei gleichwertigen Behandlungsmethoden ist die Wahl der richtigen Methode nach den Regeln der Wissenschaft mit maßvoller Behandlung zu treffen (pflichtgemäßes Ermessen),
  • Erhebung umfassender Anamnese und Sicherung der Befunderhebung,
  • Praxisorganisation mit schlüssiger und zuverlässiger Planung der Arbeitsabläufe und des Personaleinsatzes (Auswahl und Überwachung),
  • Praxisausstattung nach Anforderungen im Einzelfall,
  • Praxishygiene nach Standards und Gerätesicherheit,
  • Delegation nach den bekannten Grundsätzen und mit Zustimmung des Patienten.

5. Grober Behandlungsfehler: Bei festgestelltem grobem Behandlungsfehler, der grundsätzlich geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, wird grundsätzlich Ursächlichkeit für den Schadenseintritt vermutet. Grobe Behandlungsfehler sind elementare Fehler, also das Außerachtlassen stets zu beachtender diagnostischer oder therapeutischer Grundregeln, die objektiv gesehen unverständlich erscheinen, weil es gegen gesicherte und bewährte medizinische Erkenntnisse und Erfahrungen verstößt.

 

A&W-KOMPAKT

Die Behandlerpflichten
… sind entsprechend dem neuen Patientenrechtegesetz im Außenverhältnis jetzt aktueller als in Berufsordnung, Heilberufsgesetz, Heilkundegesetz komprimiert aufgereiht. Nachteilig erscheint für die Ärzte freilich die nun zementierte Position in der Beweisführung, was besonders bei Bagatellverstößen ein sachliches Verfahren aussichtslos machen kann und was Patientenerwartung und anwaltlicher Phantasie weite Spielräume eröffnen wird. Absehbar, dass die Prämien der ärztlichen Haftpflichtversicherung wegen dieser erhöhten Risikolage schon bald ansteigen werden.

 

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