Insolvenzplanverfahren

Der Arzt in der Krise – Sanierungschancen durch eine Eigenverwaltung

Es gibt viele Gründe, warum eine Arztpraxis in eine Krise geraten kann. Kommt es zur Zahlungsunfähigkeit, muss der Arzt einen Insolvenzantrag stellen. Eine Regelinsolvenz bedeutet für den Arzt meist den Verlust seines Unternehmens oder aber eine dauerhafte Abtretung seiner Einnahmen. Wie dies über ein Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung verhindert werden kann, zeigt Dr. Hubertus Bartelheimer.

Ein Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung bedeutet, dass der Arzt weiter in der Unternehmensleitung bleibt und die Kürze des Verfahrens eine schnelle Befreiung von den insolvenzrechtlichen Zwängen ermöglicht. Es bietet eine attraktive Möglichkeit der Krisenbewältigung, denn die Eigenverwaltung steht für eine Fortführung der Praxis und dessen Erhalt für den Arzt.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) im März 2012 wurden die Chancen, eine Planinsolvenz in Eigenverwaltung erfolgreich durchzuführen, deutlich erhöht. Im Vordergrund steht der Erhalt des Unternehmens und damit die Sicherung vieler Arbeitsplätze. Für den Erfolg des Verfahrens ist jedoch die richtige Beratung entscheidend. Bei einer professionellen Vorbereitung können die Vorteile der insolvenzspezifischen Sanierung in kürzester Zeit optimal ausgeschöpft werden, ohne dass der Arzt die Führung seiner Praxis aus der Hand gibt. Gegenüber den Krankenkassen und z.B.  Lieferanten hat ein Eigenverwaltungsverfahren einen nicht zu unterschätzenden psychologischen Effekt: Der Arzt zeigt, dass er in der Lage ist, eine Krise rechtzeitig zu erkennen und sein Unternehmen selbstständig aus dieser herauszuführen. Die Patienten wiederum bekommen von dem Verfahren meist nichts mit.

Krisen rechtzeitig erkennen und selbstständig bewältigen

Eine Praxis kann aus vielen Gründen in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Beispielsweise bei einer Verschärfung der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Im Zweifelsfall können Regressbeträge mit dem Honoraranspruch verrechnet werden. Diese Einnahmen fehlen am Ende zur Deckung der laufenden Kosten. Darüber hinaus können durch Veränderungen im Bereich der ärztlichen Vergütung (Festzuschüsse) oder auch bei sinkenden Zuzahlungen von Patienten, die vorher kalkulierten Einnahmen einbrechen. 

Aber auch typische unternehmerische Entscheidungen können in die Liquiditätskrise führen, wenn sich Betriebserweiterungen aufgrund unvorhergesehener Standortentwicklungen als Fehlinvestition herausstellen oder sich das Unternehmen durch langfristige, aber unrentable Miet-, Leasing-, Software- oder Arbeitsverträge bindet. Auch vermeintlich lukrative Immobilieninvestitionen belasten infolge einer fehlenden Auslastung die Liquidität erheblich. Jeder Arzt wünscht sich in dieser Situation eine Rückkehr in das ruhigere Fahrwasser.

Schnelles Verfahren erfordert positive Fortführungsprognose

Ein Turnaround gestaltet sich jedoch schwierig, denn eine außergerichtliche Restrukturierung, eine Liquidation oder ein Regelinsolvenzverfahren scheitert zumeist an der Zustimmung der Gläubiger sowie an den wirtschaftlichen wie verfahrensrechtlichen Möglichkeiten. Zudem käme die Fortführung der Praxis nur mit einer Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters in Betracht, was aber dazu führen würde, dass der Schuldner für die Dauer des in der Regel sechs Jahre dauernden Verfahrens der Aufsicht des Insolvenzverwalters und der Gläubiger unterliegt und einen erheblichen Teil seiner Praxiseinnahmen in der gesamten Zeit an den Insolvenzverwalter abführen muss. Zudem leben nach der Freigabe Abtretungen von Erlösen wieder auf, die mit einem Insolvenzplan erledigt würden.

Eine Liquidation der Praxis widerspricht nicht nur den Interessen des Schuldners an einer Fortführung seiner existentiellen Basis, sondern auch den Interessen der Gläubiger an der Fortsetzung der Praxis. Sie werden über ein Insolvenzplanverfahren regelmäßig aus den Erträgen der Unternehmensfortführung befriedigt. Über den Insolvenzplan muss allerdings gewährleistet sein, dass die Gläubiger keine schlechtere Befriedigungsaussicht als in der Liquidation des schuldnerischen Vermögens haben. Dieser Nachweis ist jedoch leicht zu führen, da die Liquidation der Praxis für die meisten Gläubiger regelmäßig einen Totalausfall ihrer Forderungen bedeutet.

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Hubertus Bartelheimer

Hubertus Bartelheimer

Dr. Hubertus Bartelheimer ist seit 2001 Rechtsanwalt und seit 2009 Fachanwalt für Insolvenzrecht. Bei der Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist er Geschäftsführer und leitet die Niederlassung Berlin. Er beschäftigt sich u.a. besonders mit dem Bereich Healthcare.

Schwerpunkte:
Insolvenzrecht und Sanierung
Restrukturierungs- / Sanierungsberatung
Wirtschaftsrechtliche Beratung von Unternehmen in der Krise
Erfahrungen aus 13-jähriger Insolvenzverwaltung in über 2000 Verfahren

Hubertus Bartelheimer

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