Voraussetzung für einen erfolgreichen Insolvenzplan ist eine positive Fortführungsprognose der freiberuflichen Praxis. Die Prognose muss aufzeigen, dass dauerhaft gute operative Erträge durch die Fortführung erzielt werden können.

Die Eigenverwaltung bietet für den Arzt die Möglichkeit der persönlichen Fortführung des Unternehmens ohne den Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf einen Insolvenzverwalter. Anstatt eines Insolvenzverwalters wird ein Sachwalter vom Insolvenzgericht eingesetzt, der bei einer Betriebsfortführung lediglich mit der (bloßen) Überwachung der schuldnerischen Geschäftsführung beauftragt wird.

Zudem gelangt die Information über die Eröffnung eines Eigenverwaltungsverfahrens nicht zwangsläufig an die Öffentlichkeit, da – anders als im Regelinsolvenzverfahren – keine gesetzliche Veröffentlichungspflicht besteht. Lediglich die von der Insolvenz direkt betroffenen Beteiligten (Banken, Lieferanten, Krankenkassen) sollten von der Unternehmensleitung vertrauensbildend über das Verfahren informiert werden. Den Kreis der informierten Personen und Unternehmen bestimmt der eigenverwaltende Schuldner aber regelmäßig selbst.

Eigenverwaltung mit erheblichem Sanierungspotenzial

In der Eigenverwaltung stehen dem Arzt eine Vielzahl von Einzeleffekten zum Liquiditätsaufbau zur Verfügung:

  • Während des Verfahrens ist seine (Einzel-)Unternehmung vor Eingriffen der Gläubiger geschützt.
  • Für die Dauer von bis zu drei Monaten werden sämtliche Gehälter aus den Mitteln des Insolvenzgeldes finanziert, das nicht oder nur zum geringen Teil zurückzuzahlen ist. So kann die dadurch gesparte Liquidität voll für die Sanierung eingesetzt werden.
  • Zahlungen, die beispielsweise an das Finanzamt oder die Krankenkassen geleistet worden sind, können zumindest für einen begrenzten Zeitraum unter Umständen zurückgefordert werden.
  • Gewünschte und erforderliche Personalanpassungen werden deutlich vereinfacht und regelmäßig mit deutlich geringeren Abfindungen möglich.
  • Die Kündigungsfristen bei allen Dauerschuldverhältnissen – unabhängig von der Restlaufzeit – sind auf maximal drei Monate begrenzt.
  • Ungesicherte Altverbindlichkeiten (auch Pensionsverpflichtungen) werden nur mit einem Bruchteil des Ursprungsbetrages bedient.

Insgesamt gewährt das Insolvenzrecht dem Arzt eine „wettbewerbsrechtliche Auszeit“, damit die Sanierung gelingt und Arbeitsplätze erhalten werden können. Es geht im Wesentlichen darum, die operative Sanierung voranzutreiben, die Passivseite der Bilanz zu sanieren und genügend Liquidität zu generieren, um mit ausreichender finanzieller Ausstattung und einer komfortablen Eigenkapitalquote den Neustart anzugehen.

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Hubertus Bartelheimer

Hubertus Bartelheimer

Dr. Hubertus Bartelheimer ist seit 2001 Rechtsanwalt und seit 2009 Fachanwalt für Insolvenzrecht. Bei der Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist er Geschäftsführer und leitet die Niederlassung Berlin. Er beschäftigt sich u.a. besonders mit dem Bereich Healthcare.

Schwerpunkte:
Insolvenzrecht und Sanierung
Restrukturierungs- / Sanierungsberatung
Wirtschaftsrechtliche Beratung von Unternehmen in der Krise
Erfahrungen aus 13-jähriger Insolvenzverwaltung in über 2000 Verfahren

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