Personalkosten

Die Angst des Arztes vor der Überstunde

Ob Reinigungskraft oder Büroaushilfe: Viele Praxen in Deutschland wollen auf ihre Minijobber nicht verzichten. Noch. Denn geringfügige Beschäftigte können seit Neuestem zum Problem werden. Schuld ist der gesetzliche Mindestlohn.

Lange ist um ihn gerungen worden. Nun ist es soweit. Seit dem ersten Januar gilt in Deutschland ein verbindlicher branchenunabhängiger Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde. Ein Sieg der Gerechtigkeit, finden viele – schließlich sollten alle, die arbeiten, auch von ihrer Arbeit leben können.

Für Vollzeitkräfte wird das kaum jemand leugnen. Doch was ist mit all jenen, oft weiblichen Angestellten, die sich durch ihre Erwerbstätigkeit nur ein Zubrot verdienen – etwa, weil sie als geringfügig Beschäftigte, vulgo 450-Euro-Jobber arbeiten?

Für sie und ihre Arbeitgeber bedeutet das Mindestlohngesetz keineswegs nur Gutes. Was Ärzte von nun an beachten müssen – und welche Sanktionen bei Verstößen gegen die neuen Regeln zu erwarten sind.

Wann akribische Zeiterfassung zur Pflicht wird

Paragraf 17 des Mindestlohngesetzes verpflichtet alle Arbeitgeber, und damit auch Praxisinhaber, für ihre Minijobber detaillierte Stundenaufzeichnungen zu führen. Eine Ausnahme gilt lediglich für Minijobber in Privathaushalten – hier besteht keine Aufzeichnungspflicht. Mit anderen Worten: Die Perle für zu Hause darf weiterhin auf Vertrauensbasis ihre Stunden abarbeiten. Die Mitarbeiterin, die in der Praxis saubermacht, unterliegt hingegen der Dokumentationspflicht.

Für Ärzte bedeutet das folgendes. Da es in den wenigsten Praxen maschinelle Zeiterfassungssysteme geben wird, müssen sie manuelle Aufzeichnungen erstellen. Die Aufzeichnungen sind mindestens wöchentlich zu führen, denn der Arbeitgeber ist verpflichtet, „Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren“.

Formblatt Minijob-Zentrale

Wie Ärzte Fehler vermeiden

Da auch geringfügig entlohnte oder kurzfristig Beschäftigte einen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns haben, können Überstunden gefährlich werden. Übersteigt nämlich ein Minijobber die Entgeltgrenze von monatlich 450 Euro, gilt er nicht mehr als Minijobber, sondern wird unter Umständen zum voll sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter.

So gelten zum Beispiel für Beschäftigte die mehr als 450 aber maximal 850 Euro Monatsbrutto erzielen die Bestimmungen zur Versicherungspflicht in der sogenannten Gleitzone. Die in diesem Bereich gezahlten Gehälter sind versicherungspflichtig. Doch während der Arbeitnehmer nur einen reduzierten Beitragsanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen hat, wird der Arbeitgeberbeitrag unverändert aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt berechnet.

Welche Kosten sich daraus im konkreten Fall ergeben, können Ärzte mit dem Gleitzonenrechner der Deutschen Rentenversicherung ermitteln:

http://www.tinyurl.com/opjeanj

Tipp: Ärzte, die gegen die Regelungen des Mindestlohngesetzes verstoßen, können im Nachhinein zu Nachzahlungen verpflichtet werden. Wer unangenehme Überraschungen vermeiden will, sollte daher genau nachrechnen, ob und wie sich die neuen Regelungen auf ihre geringfügig beschäftigten Mitarbeiter auswirken und – gegebenenfalls zusammen mit einem Arbeitsrechtler – die Verträge entsprechend anpassen. Denkbar ist zum Beispiel eine Verringerung der der Arbeitszeit, um weiterhin unter der 450 Euro-Gehaltsgrenze zu bleiben.

Welche Ausnaheregeln für Ärzte relevant sein können

Grundsätzlich gilt: Der Mindestlohn ist zwingend. Ein Verzicht lässt sich allenfalls nur einen gerichtlichen Vergleich erzielen. Einige Ausnahmen macht das Gesetz aber doch – ein Überblick.

  • Auszubildende und ehrenamtlich Tätige sowie junge Arbeitnehmer unter 18 Jahren ohne Berufsabschluss erhalten auch künftig keinen Mindestlohn.
  • Schwierig ist die Sachlage bei Praktikanten: Sie können den Mindestlohn nur dann verlangen wenn sie kein Pflichtpraktikum im Rahmen von Schule, Ausbildung oder Studium absolvieren. Die Dauer solcher Praktika ist dabei irrelevant
  • Auch im Rahmen von freiwilligen berufs- oder hochschulbegleitendes Praktika ist in der Regel. kein Mindestlohn zu bezahlen. Allerdings gilt das nur, wenn die Praktika nicht länger gehen als drei Monate).
  • Schnupper- bzw. Orientierungspraktikum für die Wahl einer Ausbildung / eines Studiums sind bis zu einer Dauer von drei Monaten ebenfalls von der Neuerung ausgenommen.
  • Ferner gilt: Ärzte, die Langzeitarbeitslose einstellen, also Personen, die zuvot länger als zwölf Monate arbeitslos waren, müssen diesen Mitarbeitern in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung Mindestlohn bezahlen.
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