KBV-Chef Gassen macht Druck bei Honorarverhandlungen

Die Kassen sind voll: GKV wird sich bei Arzt-Honoraren „deutlich bewegen müssen“

Vor der nächsten Verhandlungsrunde mit dem GKV-Spitzenverband hat KBV-Chef Andreas Gassen die Positionen der Ärztevertretung noch einmal deutlich gemacht und mehr Geld für Haus- und Fachärzte gefordert. Am finanziellen Polster der gesetzlichen Krankenkassen dürfte es nicht scheitern: Allein im ersten Halbjahr 2016 wurde ein Überschuss von 600 Millionen Euro erwirtschaftet.

600 Millionen Euro Überschuss im ersten Halbjahr 2016: Für den KBV-Vorstandsvorsitzenden Dr. Andreas Gassen ist klar: Dieses Geld gehört nicht auf die hohe Kante der gesetzlichen Krankenkassen, sondern in die Versorgung. Er fordert eine Erhöhung des Orientierungswertes, der Pauschalen und der Honorare für Haus- und Fachärzte. Entsprechend deutliche Worte hat Gassen bei der KBV-Vertreterversammlung an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) gerichtet.

Bisher ist der Durchbruch bei den Verhandlungen mit dem GKV über die ärztlichen Honorare für 2017 ausgeblieben, heute soll die dritte Gesprächsrunde beginnen. Gassen zeigt sich fest entschlossen, so viel Einkommen wie möglich für die Ärzte rauszuholen: „Der GKV-Spitzenverband wird sich deutlich bewegen müssen, denn die Kassen sind voll. 600 Millionen Euro betrug der Überschuss im ersten Halbjahr 2016. Dieses Geld gehört in die Versorgung – und zwar in den ambulanten Bereich mit seinen nahezu eine Milliarde Arzt-Patienten-Kontakten pro Jahr.

Die Anforderungen an die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten würden von Jahr zu Jahr steigen, die Arzt-Honorare aber nicht, gleichzeitig gäbe es einen enormen Investitionsstau in den Praxen. Es sei richtig gewesen, die Zuwendungen aus dem Steueraufkommen für den Gesundheitsfonds 2016 von 11,5 Milliarden auf 14 Milliarden Euro anzuheben, nur müssten davon endlich auch die Patienten in der vertragsärztlichen Versorgung profitieren. „Wir fordern in den Verhandlungen deshalb eine Erhöhung des Orientierungswertes, der den Nachholbedarf bei den Personalkosten in den Praxen und die Gehälter der Ärzte in den Kliniken berücksichtigt. Für den hausärztlichen Bereich fordern wir die überfällige Einführung einer Technikpauschale, die außerhalb der MGV gezahlt wird, und für den fachärztlichen Bereich eine entsprechende Erhöhung der fachärztlichen Grundpauschale, damit die unterschiedliche Entwicklung von Grundleistungen und spezialisierten Leistungen ausgeglichen wird“, so Gassen.

Scharf kritisiert hat der Vorstandsvorsitzende bei dieser Gelegenheit die Behauptung der KKH, die Hälfte der Arzttermine sei unnötig und würde die Gesundheitskassen belasten. Das sei gewagt, denn so manche Krankenkasse treibe die Zahl der Arztbesuche selbst hoch, indem sie bei ihren Versicherten offensiv für das Einholen von Zweitmeinungen wirbt. Die „Zweitmeinung über die Versichertenkarte“ sei derzeit aber gar nicht Gegenstand des Leistungskataloges, seitens der Krankenkassen sei dafür gar kein Finanzvolumen eingestellt.

Es werden also die Arztpraxen belastet und nicht die Gesundheitskassen: „Im Durchschnitt werde jede zehnte Leistung der Vertragsärzte nicht vergütet. Wieso sollten wir also ein Interesse daran haben, die Patientenzahl unnötigerweise in die Höhe zu treiben? Ich finde, wir können von unseren Vertragspartnern in der Selbstverwaltung ein wenig mehr Ernsthaftigkeit erwarten“, so Gassen.

Ernsthaft bewegen müsse sich der GKV-Spitzenverband auch bei der Entwicklung des EBM. Auf der Forderungsliste stehen laut Gassen zwei zentrale Punkte, nämlich „neue Leistungen gibt es nur für neues Geld“ und „der kalkulatorische Arztlohn muss angepasst werden“. Hier will die Ärztevertretung keine Kompromisse eingehen: „Um es deutlich zu sagen: Wird das nicht umgesetzt, kann es keinen neuen EBM geben“, betont Gassen.

Die Debatte um IGeL bezeichnete er als „unsägliche Stimmungsmache“ gegen angeblich sinnlose Leistungen: „Kurioserweise preisen einige Kassen genau diese Leistungen als Satzleistungen an und gehen damit auf Kundenfang  – eine besondere Delikatesse vom Buffet der inkonsistenten Argumentationen“.  Nun springe auch noch die SPD auf diesen Zug auf und fordere schärfere Kontrollen von IGeL. Es möge zwar einzelne Fälle geben, bei denen Patienten zu Leistungen gedrängt worden sind. Das seien aber Ausnahmen, gegen die die KBV selbst konsequent vorgehe.

Auf den Prüfstand gehört nach Meinung von Gassen im Gegensatz zu IGeL die Homöopathie als Kassenleistung.  Es sei unerträglich, dass die Leistungen der Vertragsärzte systematisch quotiert werden, während gleichzeitig GKV-Gelder in Bachblüten und Kügelchen gesteckt werden, die keinerlei Nutzenbewertung durchlaufen hätten, kritisiert Gassen: „Wer an parawissenschaftliche Wunder glaubt, kann das gerne tun. Er darf dabei aber nicht der Allgemeinheit auf der Tasche liegen“.  Wenn homöopathische Mittel als Komplementärbehandlung angeboten würden, müssten das Selbstzahlerleistungen sein.

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