Böse Überraschungen vermeiden

Die Umsatzbeteiligung in der ärztlichen Praxis

In Zahnarztpraxen sind Umsatzbeteiligungen von angestellten Zahnärzten weitverbreitet und beliebt. Das variable Vergütungsmodell soll die in der Zahnarztpraxis tätigen Arbeitnehmer finanziell motivieren und unternehmerisches Denken fördern. Das funktioniert natürlich nicht nur bei Zahnärzten. Die Grundsätze der Umsatzbeteiligung sind auch auf die Humanmedizin übertragbar. In Zeiten des Fachkräftemangels kann sich der Praxisinhaber auf diesem Wege ggf. von anderen Arbeitgebern abgrenzen und Anreize setzen. Dieser Beitrag geht auf die rechtlichen, steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Aspekte der Gestaltung ein.

Sowohl für den Praxisinhaber als auch für dessen ärztliche Mitarbeiter kann eine Umsatzbeteiligung als sogenannter Provisionslohn, wie er bei angestellten Zahnärzten zusätzlich zum monatlichen Gehalt durchaus üblich ist, ein interessantes Vergütungsmodell darstellen. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, einen Teil seiner Personalkosten variabel zu gestalten, während der angestellte Arzt durch eine am Umsatz orientiere Vergütung am wirtschaftlichen Erfolg seiner Arbeit partizipieren kann.

Nicht selten wird die Zeit der Anstellung in der Praxis des Zahnarztes auch dafür genutzt, um erst mal gemeinsam zu arbeiten und über eine spätere Partnerschaft zu entscheiden. Hat der angestellte Zahnarzt sein „unternehmerisches Denken“ bewiesen, fällt die Entscheidung zur Aufnahme in die Gesellschaft leichter.

Zur Vermeidung von „Stolperfallen“ sollte sich der Praxisinhaber vor der Vereinbarung von Umsatzbeteiligungen aber mit den rechtlichen Grundlagen vertraut machen. Die Probleme liegen hier wie so oft im Detail. Fehler können zu nicht einkalkulierten (hohen) Kosten für den Zahnarzt oder Humanmediziner führen. Unbedingt ist zu prüfen, bei welcher Gestaltung sich die Umsatzbeteiligung für den Arbeitgeber lohnt. In manchen Fällen ist es besser, es zunächst bei einem normalen Gehalt pro Monat zu belassen.

Rechtliche Grundlagen der variablen Vergütung

Die Beteiligung kann – bei einem Neuabschluss – in den Arbeitsvertrag des angestellten Zahnarztes oder Humanmediziners aufgenommen werden. Bei bestehendem Arbeitsverhältnis bietet sich ein entsprechender Nachtrag zum Arbeitsvertrag an, um die Modalitäten zu regeln. Aus Nachweisgründen empfiehlt sich in der Regel die schriftliche Fixierung, wobei auch eine mündliche Absprache bindend ist. Die Umsatzbeteiligung kann mit oder ohne Fixgehalt pro Monat vereinbart werden.

Nach der Rechtsprechung ist beides zulässig, jedoch darf im Ergebnis das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers nicht unzulässig auf den angestellten Zahnarzt bzw. Arzt übertragen werden. Nichtig ist eine Vergütungsabrede, welche eine Verlustbeteiligung des Arbeitnehmers vorsieht (Preis, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 611 BGB, Rn. 340). Angreifbar ist eine Vergütung, wenn sie 2/3 der sonst üblichen Entlohnung der Branche unterschreitet; das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 23.05.2001 – 5 AZR 527/99) nimmt in diesem Fall eine Sittenwidrigkeit der Vergütung an.

Auf der „sicheren Seite“ ist der Arbeitgeber daher, wenn er ein Grundgehalt in Höhe von 2/3 der üblichen Vergütung und „on top“ als zweiten Vergütungsbestandteil die Umsatzbeteiligung anbietet. Ein gewisser Verhandlungsspielraum ist fpr die Praxis gegeben, da im ambulanten ärztlichen Bereich kein Tarifwerk mit verbindlichen Gehaltsstrukturen besteht.

Anknüpfungspunkte für die Höhe können verschiedene Bemessungsgrundlagen sein. Häufig wird auf den persönlich erzielten Honorarumsatz des angestellten Arztes abgestellt. Denkbar sind aber auch Beschränkungen, z. B. auf eine bestimmte ärztliche Leistung. Aus Sicht des Praxisinhabers ist aber zu berücksichtigen, dass der Angestellte das Recht erwirbt, die maßgebliche Abrechnung einzusehen, sodass ein Abstellen – z. B. auf den Praxisgewinn oder -umsatz – wohl zu überlegen ist.

Formulierungsbeispiel:
„Zahnarzt Dr. X erhält für seine Tätigkeit eine Beteiligung an dem von ihm selbst erwirtschafteten Honorarumsatz (ausschließlich der Sachkosten) in Höhe von … %.“

Prozentsatz der Beteiligung nicht zu hoch ansetzen

Der gewählte Prozentsatz der Beteiligung am Umsatz sollte nicht zu hoch ausfallen. In der Praxis besteht nämlich häufig der Irrtum, dass bei einer Erkrankung des Mitarbeiters, bei Schwangerschaft oder Urlaub nur das normale Gehalt fortzuzahlen ist. Ein solcher Irrglaube kann den Praxisinhaber mit nicht kalkulierten Kosten konfrontieren, denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat die Umsatzbeteiligung als Gegenleistung für die Arbeit Entgeltcharakter.

Dies bedeutet, dass die Beteiligung nach den Grundsätzen des Entgeltausfallprinzips auch bei der Berechnung der Urlaubsvergütung und bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall mit zu berücksichtigen ist. Maßgeblich für die Bestimmung der Entgeltfortzahlung bei Erkrankung ist ein Durchschnittszeitraum von einem Jahr (Reinhard, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 4 EFZG, Rn. 16).

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Axel Schirp

Axel Schirp

Produktmarketing bei HDI Vertriebs AG

Axel Schirp ist bei der HDI Vertriebs AG in Hannover als Projektleiter für die Kooperation mit arzt-wirtschaft.de verantwortlich.

Seit mehr als 15 Jahren, in verschiedenen Versicherungsunternehmen, Funktionen und Verantwortlichkeiten, betreut Axel Schirp die Berufsgruppen der Freien Berufe. Seit 2006 mit dem Schwerpunkt Ärzte und Gesundheitsfachberufe.

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