Strenge Regeln

Dürfen Sie Rabatte und Boni annehmen?

Die Bundesärztekammer hat die strengen Regeln der Berufsordnung an die wirtschaftlichen Realitäten angepasst. Dies ist nur zu begrüßen, meint A&W-Autor Andreas Stark, der die neu definierten Kritierien erläutert.

Die restriktiven Vorgaben der Muster-Berufsordnung der Ärzte (MBO-Ä) sind darauf ausgerichtet, die ärztliche Unabhängigkeit gegenüber Dritten zu wahren. Gewiss ein frommer Wunsch, betrachtet man nur die vielen Restriktionen, denen der Vertragsarzt ausgesetzt ist. Unter dem Motto „Ohne Moos nichts los“ hat der Gesetzgeber selbst zahlreiche finanzielle Anreize geschaffen, die den Arzt motivieren sollen, die Sparpolitik der Krankenkassen zu unterstützen.

Im Bonus-Malus-System der Arzneimittelversorgung entrichten die Krankenkassen beispielsweise einen Bonus an die Ärzte, wenn die Ausgaben eine bestimmte Zielmarke unterschreiten. Weiterhin können die Krankenkassen die Ärzte an den durch Rabattvereinbarungen mit den pharmazeutischen Unternehmen erzielten Einsparungen beteiligen. In Hessen gibt es zudem für die Ärzte einen als „Beratungspauschale“ umschriebenen Rabatt, wenn die Ärzte preisgünstige Arzneimittel verordnen.

Aufgrund dieser Gemengelage war es an der Zeit, die strengen Anforderungen der Berufsordnung an die heutigen Gegebenheiten anzupassen. Die Bundesärztekammer (BÄK) hat sich jetzt zähneknirschend damit angefreundet, dass finanzielle Anreize für ärztliches Verhalten zulässig sind, sofern sie auf Grundlage von Verträgen mit den Krankenkassen gewährt werden. Berufsrechtlich unbedenklich wertet die BÄK Verträge, in denen die Hausärzte mit einem bestimmten Anteil beteiligt werden an den Einsparungen in der Arzneimitteltherapie oder bei den Kosten der Krankenhausbehandlung.

Unzulässig ist es aus berufsrechtlicher Sicht weiterhin, wenn Boni derart unter wirtschaftlich verordnenden Vertragsärzten verteilt würden, dass der Vertragsarzt schon während der Verordnung die Höhe seines Rabattanteils berechnen könnte. Rabattverträge, an denen Vertragsärzte unmittelbar als Vertragspartner beteiligt sind, müssen der Ärztekammer vorgelegt werden.

Die Bundesärztekammer zeigt sich in der Frage recht großzügig, inwieweit es berufsrechtlich zulässig ist, dass Ärzte Patienten mit oder ohne Zahlung einer Prämie zum Beispiel auf eine Versandapotheke aufmerksam machen oder diese empfehlen. Nach Einschätzung der BÄK ist ein hinreichender Grund, wenn der Arzt durch dieses Verweisen eine im Interesse der beitragszahlenden Patienten liegende wirtschaftliche Verordnungsweise verfolgt. Für berufsrechtlich unzulässig hält die Bundesärztekammer die Ausgabe von Gutscheinen oder Freiumschlägen für eine bestimmte Apotheke. „Durch deren Abgabe würde der Arzt quasi Teil des Vertriebssystems der Apotheke, wodurch er eine gewerbliche Vermittlungsdienstleistung erbringen würde“, heißt es dazu.

Berufsrechtliche Stolpersteine lauern , wenn Hausärzte mit Krankenhäusern zusammenarbeiten an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Nicht hinzunehmen wäre es nach Meinung der Bundesärztekammer, wenn auf Grundlage eines Integrationsvertrags präoder poststationäre Leistungen überhöht vergütet würden, um dadurch eine Zuweisung an die Klinik zu erreichen.

Berufsrechtliche Bedenken hat die Bundesärztekammer auch bei Angeboten von Krankenkassen, die dem Arzt eine „Motivationspauschale“ zukommen lassen, wenn er veranlasst, dass eine ambulante Operation von einem anderen Vertragsarzt und nicht von einem Krankenhaus vorgenommen wird. Die Rechtsprechung hat es aber als zulässig angesehen, dass der Arzt eine Vergütung von seiner KV erhält, wenn er seine Patienten bei der Wahl eines geeigneten Krankenhauses berät auf der Grundlage von Empfehlungen seiner Krankenkasse.

Allerdings verstößt nach Meinung der Bundesärztekammer das Annehmen einer Vergütung für das Aufstellen eines Terminals in der Arztpraxis, über das Patienten selbstständig Medikamente in einer Apotheke bestellen können, als gewerbliche Vermittlungsdienstleistung gegen dass Berufsrecht. Auch ein unentgeltliches Bereithalten von Werbe- und Informationsmaterial, zum Beispiel für eine einzelne Apotheke, würde verbotene Werbung für Dritte bedeuten.

A&W-KOMMENTAR: Der Einzelfall entscheidet

Was berufsrechtlich geht oder nicht geht, lässt sich nur im konkreten Einzelfall bewerten. Die Bundesärztekammer hat ein überzeugendes Kriterium für die Abgrenzung. Finanzielle Anreize sollten nur für konkret aufgezeigte Verhaltensweisen vereinbart werden. Sie müssen so gestaltet sein, dass dem Arzt in jedem Behandlungsfall ein ausreichender Entscheidungsspielraum verbleibt, aus Gründen medizinischer Notwendigkeit von einem mit finanziellen Anreizen bezweckten Verhalten abzuweichen.

A&W-DOKU

  1. Ärzten ist untersagt, im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer ärztlichen Tätigkeit Waren und andere Gegenstände abzugeben oder unter ihrer Mitwirkung abgeben zu lassen sowie gewerbliche Dienstleistungen zu erbringen oder erbringen zu lassen, soweit nicht die Abgabe des Produkts oder die Dienstleistung wegen ihrer Besonderheiten notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie sind (§ 3 Abs. 2 MBO).
  2. Ärztinnen und Ärzten ist es nicht gestattet, von Patientinnen und Patienten Geschenke oder andere Vorteile für sich oder Dritte zu fordern, sich oder Dritten versprechen zu lassen oder anzunehmen, wenn hierdurch der Eindruck erweckt wird, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst wird (§ 32 MBO). Vorgaben der Berufsordnung – Was Ärzte nicht dürfen
  3. Ärztinnen und Ärzten ist es nicht gestattet, für die Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln oder Medizinprodukten eine Vergütung oder andere Vorteile für sich oder Dritte zu fordern, sich oder Dritten versprechen zu lassen oder anzunehmen (§ 34 Abs. 1 MBO).
  4. Ärztinnen und Ärzten ist es nicht gestattet, Patientinnen und Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen zu verweisen (§ 34 Abs. 5 MBO).
  5. Soweit Ärztinnen oder Ärzte Leistungen für die Hersteller von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln oder Medizinprodukten erbringen (z.B. bei der Entwicklung, Erprobung und Begutachtung) muss die hierfür bestimmte Vergütung der erbrachten Leistung entsprechen (§ 33 Abs. 1 MBO).
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