Ehescheidung

Ehevertrag: Damit der Praxiserfolg nicht zum Problem wird

Das Familienrecht ist aus der Sicht des selbstständigen Arztes ein echtes Minenfeld: Ein falscher Schritt und der Schaden ist kaum noch zu beheben. Auch wenn es nicht besonders romantisch ist, so gibt es doch einige Dinge, die Niedergelassene schon vor der Hochzeit klären sollten.

In den sonnigen Sommermonaten wird auch in diesem Jahr wieder geheiratet, was das Zeug hält. Und natürlich hofft jeder, dass die eigene Ehe ein Leben lang hält. Statistisch betrachtet ist die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns aber immens. Vorsorge für den Ernstfall ist daher das A und O – gerade für Selbstständige. Niedergelassene Ärzte, denen der Bestand ihrer Praxis am Herzen liegt, sollten daher der Romantik Lebewohl sagen und einen Ehevertrag schließen.

Drum prüfe, wer sich ewig bindet…
In einem solchen Vertrag können nicht nur Trennungs- und Scheidungsfolgen geregelt, sondern auch Regeln für gute Zeiten  niedergelegt werden. Ohne Ehevertrag hingegen beurteilen sich die Ehe und Scheidung allein nach dem Gesetz. Die Partner leben dann im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Und der bedeutet für niedergelassene Mediziner ein existenzbedrohendes Risiko. Grund: Der Zugewinn, also alles was an Vermögen von den Ehegatten während der Ehe erwirtschaftet wird, ist im Fall Scheidung auszugleichen. Das gilt auch für den während der Ehe entstandenen Wertzuwachs der Praxis. Hier können schnell hohe sechsstellige Summen zusammenkommen.

Um den Wert einer Praxis wird daher meist besonders erbittert gestritten – was die Kosten nochmal nach oben treibt, vor allem wenn die Parteien teure Sachverständigengutachten einholen lassen. Besonders bitter: Kann der Arzt die aus dem Zugewinnausgleich resultierende Geldforderung des anderen Ehegatten nicht aus anderen Mitteln bezahlen, wird er die Praxis im schlimmsten Fall verkaufen müssen.

Wer schreibt, der bleibt
Welche Regeln sollte aber ein Ehevertrag für Niedergelassene enthalten? Ein Stück weit ist das Geschmackssache. Es kann entweder der Zugewinnausgleich ganz ausgeschlossen (sog. Gütertrennung) oder zumindest dahingehend modifiziert werden, dass die Arztpraxis aus dem Ausgleich herausgenommen wird.

Empfehlenswert für Unternehmer sind auch Regelungen zu den Bereichen Altersversorgung und nachehelicher Unterhalt. Selbstständigen Ärzten stehen aufgrund ihrer Pflichtzugehörigkeit in der berufsständischen Versorgung gute Rentenversorgungsanwartschaften zu. Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens werden die während der Ehezeit erworbenen Ansprüche hälftig zwischen den Ehegatten ausgeglichen. Das kann zu unerwünschten Ergebnissen und bei langjährigen Ehen zu massiven Kürzungen der eigenen Versorgung führen. Zudem sind Regelungen zum Unterhalt empfehlenswert. Insbesondere bei überdurchschnittlich hohen Einkommen schützen sie den Arzt im Scheidungsfall vor unnötig hohen Belastungen.

Wichtig: Eheverträge unterliegen grundsätzlich der Vertragsfreiheit der Ehegatten. Zu bedenken ist, dass dieser Vertragsfreiheit aber Grenzen gesetzt sind. Sie findet ihre Grenzen dort, wo eine evident einseitige Lastenverteilung und eine unterlegene Verhandlungsposition zulasten eines Ehegatten vorliegen. Um Fälle der Unwirksamkeit zu vermeiden, sind Eheverträge bei Änderung der Lebensverhältnisse der Ehegatten immer neu abzuschließen bzw. neu zu überdenken.

Die Autorin Maria Demirci ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht sowie Partnerin  der Kanzlei RDS  in München.

 

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